Nordamerika

Mit Faktencheckern private Textnachrichten "überprüfen": Neue Pläne der US-Demokraten enthüllt

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat enthüllt, dass die Biden-Regierung plant, mit Tech-Unternehmen und SMS-Anbietern zusammenzuarbeiten, um das zu überwachen, was sie als Desinformation im Kampf gegen die Corona-Pandemie betrachtet. Viele Beobachter reagierten mit Empörung.
Mit Faktencheckern private Textnachrichten "überprüfen": Neue Pläne der US-Demokraten enthülltQuelle: Gettyimages.ru © Nisian Hughes

Verbündete der Administration von US-Präsident Joe Biden planen, direkt mit Mobilfunkanbietern zusammenzuarbeiten, um private SMS-Nachrichten einem "Faktencheck" zu unterziehen, falls sie "Fehlinformationen über Impfstoffe" enthalten.

Einem Bericht der Nachrichtenseite Politico zufolge stellt die Biden-Administration die konservativen Gegner ihrer COVID-19-Impfkampagne als gefährlich und extremistisch dar und nimmt eine aggressivere politische Haltung ein, um durch die Corona-Pandemie zu manövrieren.

Die Entscheidung, den Informationskrieg gegen Impfstoffskeptiker zu verstärken, wurde getroffen, nachdem Konservative Widerstand gegen den ursprünglichen Plan der Biden-Administration gezeigt hatten. Dieser Plan sah vor, Freiwillige von Haus zu Haus zu schicken, die dann versuchen sollten, den Skeptikern die angeblichen Vorteile einer Impfung zu erklären. Politico schreibt:

"Verbündete Bidens, einschließlich des Demokratischen Nationalkomitees, planen auch, Faktenchecker aggressiver einzusetzen und mit SMS-Anbietern zusammenzuarbeiten, um Fehlinformationen über Impfstoffe zu beseitigen, die über soziale Medien und Textnachrichten gesendet werden. Das Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Impfung aufgrund von Faktoren wie Transport zu bekommen, diese Hindernisse verringert oder ganz beseitigt sehen."

Mehrere republikanische Abgeordnete sowie Journalisten reagierten mit Empörung auf den angeblichen Plan der Biden-Administration. Lauren Boebert aus Colorado sagte:

"Bidens Regime hat angekündigt, dass sie mit SMS-Anbietern zusammenarbeiten werden, um Impfstoff-'Fehlinformationen' zu stoppen, die über Textnachrichten verbreitet werden. Dies geschieht am selben Tag, an dem das Weiße Haus bekannt gab, lokale Beamte zu unterstützen, die Pflichtimpfungen vornehmen. Kein Wunder, dass sie den Kommunismus nicht verurteilen können."

Josh Hawley, Senator der Republikaner für Missouri, kommentierte die Pläne so:

"Nun will also die Biden-Administration in die Textnachrichten der Bürger eindringen (...), um die Einhaltung von Impfvorschriften zu erzwingen, und wer weiß, was noch alles."

Aber auch Medienschaffende wie Vince Coglianese von der Nachrichtenseite The Daily Caller reagierten empört:

"Sorry, nur um sicherzustellen, dass ich das richtig verstanden habe: Der DNC will nun, dass Firmen Textnachrichten auf Inhalt kontrollieren?"

Redakteur und MSNBC-Mitarbeiter Noah Rothman kommentierte die Meldung sarkastisch:

"Ja, wir können die Bedenken der übermäßig Paranoiden zerstreuen, indem wir (...) die Inhalte verfolgen, die sie per Textnachricht senden."

Der Widerstand gegen die Biden-Administration bedeutet laut Politico eine Änderung des Tons und der Herangehensweise gegenüber dem Frühjahr, als das Weiße Haus seine lautesten konservativen Kritiker oft aus dem Wunsch heraus ignorierte, sie nicht zu überhöhen. Es sei ein "stillschweigendes Eingeständnis, dass das Ziel vom 4. Juli, landesweit eine Impfquote von 70 Prozent zu erreichen, zu optimistisch, wenn nicht gar naiv war", heißt es dazu weiter. 

Mehr zum ThemaKassenarztchef fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte – inklusive Reiseverbot

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.