Europa
Die Ukraine in der EU wird die wachsende Bedeutungslosigkeit der Union nur noch verstärken
Die Ostexpansion hat die Europäische Union zu einem wirtschaftlichen Anhängsel der NATO gemacht. Die westeuropäischen Eliten hingegen, suchen ständig nach Möglichkeiten, ihren Status aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der europäischen Integration ist eines der wichtigen Instrumente bei dieser Suche.
Von Timofei W. Bordatschow
Die europäische Integration ist eines der am meisten mythologisierten Themen der modernen Weltpolitik, die bereits voller Illusionen und Legenden ist, die nichts mit der harten Realität der internationalen Beziehungen zu tun haben.
In praktischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit einer großen Gruppe westeuropäischer Länder bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft offensichtlich: Sie hat eine relativ gerechte Verteilung der Vorteile eines universellen Marktes ermöglicht. In politischer Hinsicht hat diese Zusammenarbeit jedoch einen so großen, kurzlebigen Überbau geschaffen, dass es unmöglich ist, Wahrheit von Täuschung oder gar Fiktion zu unterscheiden, wenn es um die Europäische Union geht.
Und über die künftigen Formen der Interaktion zwischen westeuropäischen Staaten, deren Hauptziel weiterhin darin bestehen wird, ihre Völker dem Willen und den Launen ihrer unantastbaren Eliten unterworfen zu halten, können wir nur Vermutungen anstellen. Daher basiert die einfachste Vorhersage über die Zukunft der europäischen Integration auf den optimalen Formen der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität. Auch wenn dies beispielsweise eine Abkehr von traditionellen Wirtschaftsaktivitäten oder einen völligen Verzicht der Länder erfordert, auf die Fähigkeit, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Somit wird die europäische Integration die Form annehmen, die zur Erfüllung ihres Hauptzwecks erforderlich ist.
Wenn das bedeutet, Länder in die EU aufzunehmen, die formal noch nicht dazu bereit sind, ist das auch kein Problem. Dass es klare Regeln dafür gibt, welcher Staat mit welchem Wirtschafts- und Politiksystem als "Neuling" geeignet ist, ist nichts weiter als ein Mythos. Oder ein Produkt seiner Zeit, wie die "Kopenhagener Kriterien", die für eine ganz andere internationale Realität entwickelt wurden. Dies gilt umso mehr, als die Eignung eines Landes für eine Mitgliedschaft kein Dogma, sondern ein Instrument für den Umgang derjenigen ist, die innerhalb der Union den Ton angeben.
Das Gleiche gilt für die interne Entwicklung der EU, und es wäre naiv, Abweichungen von der mythologischen Vorlage ihrer Stabilität, die in unseren Wahrnehmungen in den 1990er-Jahren auftauchte, als Zeichen eines dramatischen Niedergangs und einer Verschlechterung zu betrachten. Selbst der offensichtliche intellektuelle Hunger der oberen Ränge des "vereinten Europas" kann Idealisten wie den Autor dieser Zeilen nur entsetzen. In Wirklichkeit wissen wir nicht, ob die europäische Integration jetzt kluge politische Führer oder sogar kreative Bürokraten braucht. Denn wenn Staats- und Regierungschefs gescheiterte Frauen oder ältere Verräter in Spitzenpositionen berufen, dann ist das vielleicht genau das, was die EU-Mitgliedsstaaten brauchen und was in ihrem nationalen Interesse liegt.
In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat die EU mehrere große Krisen erlebt, von denen keine zu schweren Schäden geführt hat, obwohl sie die EU intern gravierend verändert haben. Jedes Mal war die Reaktion der Mitgliedsstaaten genau das Gegenteil von dem, was man aufgrund des Dogmas der europäischen Integration erwarten würde. Zwischen 2008 und 2013 gerieten die Volkswirtschaften der EU in den Strudel der globalen Finanzkrise. Mehrere Länder im Süden, allen voran Griechenland, litten am stärksten. Zusammen mit Spanien, Portugal und Irland verlor Athen sogar seine Souveränität bei der Festlegung der makroökonomischen Politik. Die 2011 ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität in der Eurozone haben der wichtigsten Errungenschaften der Integration – einer relativ gerechten Verteilung der Vorteile des gemeinsamen Marktes – einen Schlag versetzt: Jetzt hat die EU "dauerhaft arme" und "dauerhaft reiche" Länder geschaffen.
Gleichzeitig ist es Deutschland und Frankreich gelungen, den Geltungsbereich der Regel der qualifizierten Mehrheit erheblich zu erweitern, mit der die Verabschiedung von Sekundärgesetzen unter der Bedingung ermöglicht wurde, dass sie von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, unterstützt werden. Ein solches Prinzip ermöglicht es einigen wenigen Großmächten die Regeln zu diktieren, indem sie einige mittelgroße Länder für sich gewinnen. Infolgedessen ist ein Großteil der Innenpolitik der EU zu einer Clique zwischen Deutschland und seinen französischen und nordischen Verbündeten geworden und nicht mehr auf der Suche nach Kompromissen unter allen ihrer Mitglieder. Alle anderen befinden sich in einer Situation, in der sie nur noch für die Verteilung von Leistungen kämpfen können, deren konkrete Größe und Regeln von einer kleinen Gruppe von Staaten bestimmt werden.
Die zweite Krise, die die EU in den Jahren 2014 und 2015 traf, wurde durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika verursacht. Mehrere Faktoren trugen zur Dringlichkeit der Situation bei. Erstens war die Zahl der Leidenden tatsächlich dramatisch gestiegen – sie erreichte Hunderttausende, wenn nicht Millionen. Zweitens begann die Türkei unter diesen Umständen ihr eigenes Spiel zu spielen und nutzte die Flüchtlinge als Druckinstrument gegen Brüssel und Berlin. Umso mehr, als der Populismus der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der EU verlangte, Geld in das Problem an den Grenzen der Türkei zu stecken, denn sonst hätte sie ihr Versprechen, alle Flüchtlinge aufzunehmen, wirklich einlösen müssen.
Drittens geriet die politische Realität in Konflikt mit einem seit Langem bestehenden Mythos: Ihren Slogans zufolge war die EU ein Zusammenschluss gleich gesinnter Menschen, während sich in Wirklichkeit jedes Land nur um seine eigenen Bürger kümmerte. Die Flüchtlingskrise hat der Struktur der EU gerade deshalb keinen verhängnisvollen Schlag versetzen können, weil die Solidarität, die sie am meisten gefährdete, von vornherein ein Mythos war. Wenn es funktioniert hätte und die Länder die Politik in der Flüchtlingskrise sabotiert hätten, wäre es ein Problem gewesen. Und da niemand an Solidarität glaubte, akzeptierten nach und nach alle, dass einige Länder Flüchtlinge aufnahmen, während andere nur vorgaben, ihnen ihre Türen zu öffnen. Am Ende wurden die Staaten im Süden Europas einfach "unter die Bank gedrückt" und man drohte ihnen, dass ihre Forderungen nach einer gerechten Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu Haushaltsproblemen führen könnten.
Die dritte Krise, die ganz Europa erfasste, war die Coronapandemie im Jahr 2020. Dabei traten die bekannten Merkmale der aktuellen Integrationsphase deutlich zutage: mangelnde Solidarität, eine schlecht qualifizierte Bürokratie in Brüssel, wirtschaftliche Ungleichheit und – natürlich – einigten sich die reichen Länder darauf, wie viel vom "gemeinsamen" Haushaltskuchen sie bereit sind, mit schwächeren Mitgliedern der Gemeinschaft zu teilen.
Gleichzeitig kam es durch den Brexit zu einer Minikrise. Die Gründe, warum sich die britische Elite für diesen Weg entschieden hat, interessieren uns nicht besonders, aber das Ergebnis hätte tatsächlich die vollständige Vorherrschaft über Berlin und seine nächsten Satelliten innerhalb der EU sein können. Doch im Osten ist eine höhere Gewalt eingetreten und die EU-Länder müssen in einem radikal veränderten internationalen Umfeld neue Lösungen finden.
Europa erlebt derzeit seine vierte große moderne Krise, in deren Mittelpunkt der militärische und politische Konflikt mit Russland um die Ukraine stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Konfrontation mit Moskau zu einem Konsolidierungsfaktor für die EU wird, ist verschwindend gering. Der Motor dieser Konfrontation ist die NATO, und die europäische Integration hat sich rasch zu einem außenwirtschaftlichen Anhängsel der von den USA geführten Militärallianz entwickelt. Durch den beispiellosen Abbruch der Beziehungen zu Russland geht es selbst Deutschland, das früher die Führung der EU innehatte, nicht mehr gut.
Den anderen EU-Mitgliedern ist das grundsätzlich gleichgültig – man weint nicht um seine Haare, wenn man den Kopf verloren hat. Auch die Tatsache, dass der Konflikt mit den Russen die arroganten Deutschen am härtesten trifft, ist in mancher Hinsicht sogar gut für Italien, Spanien und Frankreich. Zudem sind es die Südeuropäer und die Franzosen, die in der Ukraine-Krise am wenigsten zu verlieren haben. Ohne grünes Licht aus Washington, hatten sie ohnehin keine Chance, auf der internationalen Bühne etwas Ernstes zu unternehmen.
Die Deutschen hingegen begannen irgendwann tatsächlich zu glauben, sie könnten unabhängig handeln und stammelten sogar von einem gleichberechtigten Dialog mit den USA. Das alles gehört nun der Vergangenheit an. Dies gilt auch für die einzigartigen Vorteile, die Deutschland durch die Energiepartnerschaft mit Russland genoss. Für den Rest der EU-Länder, die in den vergangenen Jahren unter deutschem Diktat gelebt haben, sieht es also nicht so schlecht aus.
Die westeuropäischen Eliten suchen ständig nach Möglichkeiten, ihren Status aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der europäischen Integration ist eines der wichtigen Instrumente bei dieser Suche. Die kollektiven Institutionen der EU – die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Gerichtshof – befinden sich in einer neuen Realität. Der Binnenmarkt bietet die Grundfreiheiten, an die sich normale Menschen gewöhnt haben: relativ billige Waren, Schutz vor ausländischer Konkurrenz und die Möglichkeit, auf der Suche nach einem besseren Angebot, problemlos von einem EU-Land in ein anderes zu ziehen.
Die Errungenschaften der Integration im Bereich der gegenseitigen Offenheit sind sehr förderlich für die Atomisierung der Gesellschaft, in der es kein kollektives Interesse der Bürger mehr gibt, sondern nur noch individuelle Interessen. Selbst der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge ist zu keinem ernsten Problem geworden – der EU-Arbeitsmarkt ist bereit, einen erheblichen Teil billiger Arbeitskräfte zu verdauen. Schließlich sind nicht alle, die aus der Ukraine kamen, Gauner und Millionäre, die sich vor der Mobilisierung verstecken. Von diesen mehreren Millionen Menschen sind die meisten einfache Arbeitnehmer, die bereit sind, jeden Job anzunehmen und Dienstleistungen im formellen und informellen Sektor zu erbringen.
Ich bin weit davon entfernt, dass die EU in naher Zukunft vor ernsthaften Umbrüchen stehen wird. Der einzige Faktor, der für echte Verunsicherung sorgt, ist die wachsende Popularität der systemfremden Opposition in Deutschland. Aber auch hier besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass selbst die Radikalen der AfD gezähmt werden – nicht von Brüssel, sondern von Washington. Als Organisation ist die EU auf dem Weg, ein wirtschaftliches Anhängsel der NATO zu werden, wovor Skeptiker seit den Anfängen der Integration gewarnt haben.
Kurz gesagt, die Vorteile, die die Westeuropäer aus dem gemeinsamen Markt ziehen, reichen aus, um die Ineffizienz der EU in allen anderen Bereichen abzufedern. Was die Möglichkeit einer EU-Erweiterung betrifft, wird Ankara ihr niemals beitreten, und selbst der Wille der USA wird nicht dazu beitragen, die kolossale kulturelle Barriere zwischen der Türkei und den westeuropäischen Staaten zu überwinden. Es ist absolut sinnlos, darüber zu diskutieren, ob Moldawien, die Ukraine und Georgien in die EU aufgenommen werden, weil wir das zukünftige Schicksal dieser Länder nicht kennen. Ebenso ist es Zeitverschwendung, über die Folgen ihrer hypothetischen EU-Mitgliedschaft für die Zukunft des "vereinten Europas" zu spekulieren. Zumal, wie wir oben gesehen haben, selbst der Beitritt eines Landes, das überhaupt nicht auf eine Mitgliedschaft vorbereitet ist, keine Tragödie für das politische System der EU wäre, das bisher seine Hauptaufgaben erfüllt hat.
Aus dem in Englischen.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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