Europa
Aserbaidschan: Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Frankreich
Am Mittwoch hat der französische Senat eine Resolution angenommen, in der er die EU auffordert, wegen der Militäroperation Bergkarabach 2023 Sanktionen gegen Aserbaidschan zu verhängen. Nun fordern aserbaidschanische Abgeordnete Strafmaßnahmen gegen Frankreich.
In einer Resolution vom Mittwoch ruft Frankreichs Senat die Europäische Union dazu auf, Sanktionen gegen Aserbaidschan zu verhängen. Nach Ansicht der Senatoren solle Baku die Verantwortung für die im vergangenen Jahr in Bergkarabach durchgeführte Militäroperation tragen, aber auch für "wiederholte aggressive Aktionen gegen Armenien bestraft" werden.
Als Reaktion darauf gab der Ausschuss für Internationale Beziehungen in der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan eine Stellungnahme ab. In dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument wird die Resolution des französischen Senats als voreingenommen, einseitig und unbegründet kritisiert. Wie es heißt, wurde der Beschluss "auf Betreiben der Anführer der in Frankreich tätigen armenischen Lobby und der unter ihrem Einfluss stehenden französischen Beamten und Politikern angenommen". Die Abgeordneten werfen Paris eine "offen feindselige Politik" gegenüber Baku vor. Zugleich betonen sie, dass Frankreich selbst mehr als 50 Länder in verschiedenen Regionen der Welt besetzt und dort Gräueltaten begangen habe.
"Wir fordern die französischen Parlamentarier auf, zunächst eine Resolution zu verabschieden, in der sie ihre Regierung auffordern, ihre Kolonialpolitik aufzugeben und die Freiheit von Kanaky (Neukaledonien) und Maohi Nui (Französisch-Polynesien) zu gewährleisten, die seit langer Zeit Jahr für ihre Unabhängigkeit kämpfen."
Ferner appellieren die Politiker an die Regierung in Baku, Sanktionen gegen Frankreich zu verhängen. Eine weitere Forderung ist, alle Vermögenswerte französischer Beamter in Aserbaidschan einzufrieren, wenn sie entdeckt werden. Zudem vertreten die Parlamentarier die Ansicht, dass jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit Frankreich abgebrochen werden sollten. Außerdem müssten sämtliche französischen Unternehmen, einschließlich des Energiekonzerns Total, des Landes verwiesen werden. Darüber hinaus müsse es Unternehmen aus Frankreich verboten werden, an den vom aserbaidschanischen Staat in Auftrag gegebenen Projekten teilzunehmen. Ferner betonen die Abgeordneten, dass Aserbaidschans Außenministerium angewiesen werden solle, Schritte zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Kanaky, Maohi Nui und Korsika zu unternehmen.
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