Europa
Merz: Werden "nukleares Abschreckungsangebot" Frankreichs annehmen
Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Rheinland ging es vor allem um eines: Aufrüstung und eine aggressive antirussische und antichinesische Rhetorik.
Nach einem kurzen Rückblick auf die deutsch-französischen Beziehungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats polemisierte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag direkt gegen Russland und versprach weitere Hilfen für die Ukraine.
Nach dem offiziellen Aus des gemeinsamen Rüstungsprojekts FCAS (Future Combat Air System) betonte Merz den Willen, nach vorne zu blicken. Die Kooperation soll pragmatisch auf "wenige realistische und relevante Vorhaben" wie Drohnentechnologien und gemeinsame Luftleitsysteme fokussiert werden.
Es wurde weiterhin beschlossen, dass deutsche Soldaten im Herbst 2026 zum ersten Mal direkt an einem französischen Nuklearmanöver – wie der bekannten Simulationsübung Poker – teilnehmen werden. Merz betonte, man werde das "nukleare Abschreckungsangebot" Frankreichs erstmals annehmen. Es könne sein, dass dies in einer "neuen Doktrin" ende.
Macron stimmte im Anschluss Merz′ Aussagen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland zu und freute sich, dass offenbar die USA auch wieder verstärkt Waffen an Kiew liefern. Macron lobte weiterhin den europäischen Binnenmarkt, der gut funktioniere, und betonte die angebliche Notwendigkeit der Einführung des digitalen Euro. Gegenüber China verschärfte er seine Rhetorik: Durch Chinas Handelsstrategie würden viele europäische Arbeitsplätze verloren gehen. Demnach brauche Europa mehr "Technologietransfer" besonders in der Automobil- und Chemieindustrie.
Weiterhin müsse die Politik "unsere Gesellschaften" und "die Demokratie" schützen. Demnach sollen Grenzen besser überwacht werden. Auch beim Thema KI und Rentenreform müsse die Bevölkerung besser informiert werden. Um die Jugend vor KI zu "schützen", plane man eine schnelle Umsetzung möglicher Social-Media-Verbote – das würde dann auch eine schnelle Einführung der digitalen ID bedeuten.
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