Deutschland
Genug für acht Spritzen pro Person – Deutschland orderte bisher 554 Millionen Impfdosen
Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung hat sie rund 554 Millionen Impfdosen unterschiedlicher Hersteller bestellt und größtenteils erhalten. Neben den Bestellungen bei entsprechenden Pharmafirmen gehören dazu auch Aufkäufe in Rumänien, Polen und Portugal.
von Bernhard Loyen
Am 23. Dezember des Vorjahres (am 17.Dezember formuliert) richtete die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Überschrift lautet: "Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe". Die Antragsteller wollten im Rahmen der 16 formulierten Fragen detaillierter darüber informiert werden, wie die Aussagen des damals frisch gekürten neuen Gesundheitsminister Lauterbach zu deuten seien, dass Deutschland vermeintlich unter massivem Impfstoffmangel leide. N-tv zitiert am 14. Dezember 2021 den Bundesminister Lauterbach in einem Artikel (auf den sich die Kleine Anfrage der AfD beruft) mit den Worten: "Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Ich habe ja meinen Vorgänger immer gelobt. Aber wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Das ist das Ergebnis unserer Inventur."
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert ebenfalls am 14. Dezember 2021: "Lauterbach: Bund hat zu wenig Impfstoff bestellt – reicht laut Bericht nicht für Booster-Kampagne." Der SPIEGEL erkennt besorgt, ebenfalls am 14. Dezember 2021, dass Lauterbach "Alarm schlagen würde": "Nach SPIEGEL-Informationen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder darüber informiert, dass der Bund zu wenig Impfdosen bestellt hat, es gebe einen erheblichen Mangel."
Die Kleine Anfrage der AfD wollte nun für die Parlamentarier und die Öffentlichkeit genauere Zahlen fordern und stellte der Bundesregierung dazu folgende Fragen:
- Frage 1: Wie viele Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 durch die Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch deren Vertragspartner (...) und wann seit Beginn der Pandemie bestellt?
- Frage 2: Wie viele der in Frage 1 erfragten Impfstoffdosen wurden zum Stichtag 16. Dezember 2021 tatsächlich an den Bund ausgeliefert (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?
Die Beantwortung ist auf der Seite der Bundesregierung nachzulesen. Sie wurde am 14. Januar 2022 gegeben. Die ersten beiden Fragen werden "aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet", so die Darlegung der Bundesregierung (Seite 2):
- Deutschland hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt. Dabei wurde die EU-Kommission im Rahmen des europäischen Soforthilfeinstruments (Emergency Support Instrument – ESI) beauftragt, im Namen der Mitgliedsstaaten mit den Impfstoffherstellern Abnahmegarantien ... zu verhandeln und abzuschließen. Die EU-Kommission hat bislang für die Mitgliedsstaaten mit folgenden Firmen Verträge abgeschlossen: Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi/GSK, Valneva, Novavax. Deutschland hat aus diesen Verträgen in verschiedenen Tranchen zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt:
Unter dem Text wird folgende Tabelle gezeigt:
Die Beantwortung der beiden Fragen wird fortgesetzt mit dem Hinweis, dass zudem von Polen "am 03. Dezember 2021 3 Millionen Impfdosen der Firma BioNTech" erworben wurden, die demnach auch schon geliefert seien. Auf Seite 6 der Beantwortung findet sich jedoch noch folgender Hinweis:
"Darüber hinaus hat die Bundesregierung Impfdosen der Firma Moderna bilateral von Rumänien (29. Dezember 2021: 0,9 Mio.), Portugal (23. Dezember 2021: 1,0 Mio.) und Polen (21. Dezember 2021: 3,4 Mio.) erworben, deren Anlieferung in KW 52 im Jahr 2021 bzw. in KW 1 im Jahr 2022 erfolgte."
Hinsichtlich dieser Erwähnung erinnerte ich mich an einen Tweet von Karl Lauterbach vom 12. Januar 2022. Darin informierte er über weitere Einkäufe in Rumänien:
Wir haben gestern mit EU Zustimmung 5 Mio Dosen BionTech Impfstoff von Rumänien erworben. Dort wurde der Impfstoff nicht gebraucht. Für die Boosterimpfung auch von 12-17 Jährigen ist dies eine wesentliche Verbesserung. Diese Impfung schützt oft vor Schulausfall und ist wichtig.
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 12, 2022
Ich habe das Büro von Herrn Lauterbach angeschrieben und zu dieser Sachlage angefragt. Ich bat um die Beantwortung der Fragen, wie es zu der Offerte von Millionen Impfstoff-Dosen seitens der rumänischen Regierung kam. Zudem wollte ich wissen, ob die Information an die deutsche Regierung hinsichtlich einer möglichen Ankaufsoption seitens der EU oder durch die rumänische Regierung erfolgte und zuletzt noch, von welcher Regierungsseite die Kontaktaufnahme zwischen den beiden Ländern Deutschland und Rumänien erfolgte. Die Antwort lautete: "Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Sie bitten, sich hierfür an die Pressestelle des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu wenden."
Die Antwort der Bundesregierung wurde am 19. Januar 2022 veröffentlicht. Meine Anfrage an das Büro Lauterbach (da der Tweet nicht über das Konto des Bundesgesundheitsministeriums erfolgte) erfolgte am 12. Januar 2022. Nun ergab sich die etwas irritierende Situation, dass sich über einen Tweet von Minister Lauterbach und eine Antwort auf eine Kleine Anfrage durch die Bundesregierung zumindest im Ansatz verwirrende Informationen ergaben. Daher erfolgte am 22. Januar 2022 eine Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte, die Frage zu beantworten, wie viele Dosen welchen Herstellers zum Jahreswechsel 2021/22 seitens der Bundesregierung von Rumänien erworben wurden und von welcher Seite die Initiative ergriffen wurde. Bis dato erfolgte (Stand 25. Januar) keinerlei Reaktion seitens des BMG.
Die Antwort auf die Frage 12: "Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten für die an den Bund gelieferten Impfstoffdosen (bitte nach Herstellern aufschlüsseln)?" lautet:
"Bis zum 16. Dezember 2021 sind von den Impfstoffherstellern insgesamt rd. 4,0 Mrd. Euro in Rechnung gestellt worden. Die Preise der COVID-19-Impfstoffe unterliegen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hersteller der Vertraulichkeit. Weitere Angaben, die Rückschlüsse auf die Einzelpreise zulassen, sind daher nicht möglich."
Die Beantwortung der Frage 13: "Wie hoch sind bis zum Stichtag 16. Dezember 2021 die Kosten der Impfkampagne insgesamt?" lautet:
"Eine Auswertung der Kosten ist bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage nicht möglich."
Die Beantwortung der Frage 15: "Wie viele Impfstoffdosen plant die Bundesregierung zusätzlich für das Jahr 2022 zu bestellen?" lautet:
"... wurden darüber hinaus folgende Impfdosen für das Jahr 2022 ... bestellt: 80 Millionen Dosen BioNTech (bestellt 23. Dez.2021, Lieferzeitraum 2022), bis zu 30 Millionen Dosen Novavax (bestellt 29. Dez. 2021, Lieferzeitraum 2022) …"
Deutschland hat 83,24 Millionen Einwohner. Die Bürger in Deutschland haben nun mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD die Gewissheit, dass zum Zeitpunkt der Äußerung von Karl Lauterbach, am 14. Dezember 2021, rund 518 Millionen Dosen Impfstoff bestellt waren. Daneben finden sich in der Tabelle zur Beantwortung von Frage 1 und 2 noch nicht jene 80 Millionen Dosen von BioNTech, die am 23. Dezember 2021 vorbestellt wurden (Seite 6). Dazu kommen dann außerdem rechnerisch zum Jahreswechsel noch die 30 Millionen Dosen Novavax und die Ankäufe aus Rumänien, Portugal und Polen (entsprechend also weitere 5,3 Millionen Dosen Impfstoff).
Ab dem 12. Lebensjahr empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) jetzt in Deutschland eine COVID-19-Impfung. Rechnet man von den 83,24 Millionen Einwohner nun die Kinder bis 14 Jahre (gemäß einzig nachweislicher Statistik) ab, so bleiben damit 71,77 Millionen Menschen, für die damit theoretisch annähernd acht potentielle Dosen pro Individuum bereitstehen – ausgehend von der genannten Zahl von 554 Millionen Dosen. Laut den Angaben des Impfdashboards vom 24. Januar 2022 sind bisher 162,5 Millionen Dosen in Deutschland verabreicht, also injiziert worden. Dies ergibt dann einen beeindruckenden "Restbestand" von 391,5 Millionen Dosen, die noch zu verimpfen wären. Bis dato gelten 73,5 Millionen Deutsche als vollständig geimpft, erhielten also mindestens zwei Injektionen, davon sind wiederum schon 42,2 Millionen "vollständig Geimpfte" auch im Besitz einer dritter Auffrischungs- also Booster-Impfung.
Minister Lauterbach begründete die Chance des Ankaufs von BioNTech-Dosen aus Rumänien mit dem beeindruckenden Nebensatz: "Dort wurde der Impfstoff nicht gebraucht." Rumänien hat eine Impfquote von 41,2 Prozent, und sie brauchen ihren Impfstoff nicht mehr? Wie kommt denn das? In der Europäischen Union ist nur in Bulgarien die Impfrate (mit knapp 30 Prozent) noch niedriger. Ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verrät, dass die Menschen in Rumänien sich schlicht weigern, zur angebotenen Impfung zu gehen und die Politiker dies wiederum zur Kenntnis nehmen, also akzeptieren müssten. Deutschland will jetzt forciert die Impfung bei allen Bürgern politisch einfordern. Wieso, weshalb und warum erläuterte in diesen Tagen sehr beeindruckend der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Josef Wüst (CDU):
H. Wüst - MP von NRW - begründet den SINN & ZWECK einer Impfpflicht damit, dass Geimpfte ein Signal bekommen: „Jetzt sind die anderen dran (…) jetzt sind die dran, die sich geweigert haben.“Damit begründet man eine Impfpflicht. Was sind das für Politiker. 🤡#AnneWillpic.twitter.com/u02zrzM9BQ
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) January 23, 2022
Herr Wüst ist seit dem 27. Oktober 2021 der nunmehr zwölfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 2000 bis 2005 arbeitete Wüst noch bei der Agentur EUTOP International GmbH in Berlin, ab 2004 als deren Syndikus, also als Patentanwalt und gleichzeitig Bevollmächtigter. Die Seite Lobbypedia des LobbyControl e. V. informiert: "Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit." Hat noch jemand Fragen?
Aber noch etwas. Spricht eigentlich noch jemand auf Seiten der Politiker über Verlässlichkeit, macht sich zum Beispiel Gedanken über die Haltbarkeitsdauer von Impfstoffen? Laut Informationen der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) beträgt sie für den BioNTech-Wirkstoff Comirnaty® "9 Monate, wenn bei -90 °C bis -60 °C gelagert." Im Detail: "Innerhalb der 9 Monate Haltbarkeitsdauer können ungeöffnete Durchstechflaschen bei -25 °C bis -15 °C für insgesamt 2 Wochen gelagert und transportiert werden und sie können danach wieder bei -90 ºC bis -60 ºC aufbewahrt werden. ... Aufgetaute Durchstechflasche 1 Monat bei 2 °C bis 8 °C innerhalb der Haltbarkeitsdauer von 9 Monaten. Nach dem Auftauen darf der Impfstoff nicht erneut eingefroren werden."
Die jüngste Großbestellung aus dem Hause BioNTech erfolgte am 23. Dezember 2021 (80 Mio. Dosen), wurde also noch nicht ausgeliefert. Die Order davor wurde am 22. September 2021 (169 Mio. Dosen) bestellt, mit Anlieferungsfrist 2022. Bleibt die Bestellung vom 9. März und 9. April 2021 (zusammen 54,9 Mio. Dosen): Zuzüglich neun Monate ergibt das – bei Berücksichtigung eines unbekannten Lieferdatums – ein theoretisches Ablaufdatum zwischen Januar und April 2022. Findet sich hier der Grund für die Nervosität im "Hause Lauterbach"? Wie es eigentlich mit dem Ablaufdatum der Dosen aus Rumänien, Portugal und Polen aussieht, wäre dann die nächste nicht unwichtige Email-Anfrage an das Gesundheitsministerium in Berlin.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen informierte im Januar 2022 darüber, dass der Wirkstoff Spikevax® aus dem Hause Moderna "in nicht aufgetautem Zustand statt bisher sieben Monate mittlerweile neun Monate haltbar ist". Es zeigt sich also eine ähnliche Thematik, bzw. Problematik, je nach Blickwinkel.
Der Satz von "Lauterbach: Bund hat zu wenig Impfstoff bestellt – reicht laut Bericht nicht für Booster-Kampagne" entpuppt sich erst einmal als simple Nebelgranate, um Aufmerksamkeit zu erheischen und sich im Dezember mit dem neuen Bundesminister-Posten dem Wählervolk als ein Macher und Kümmerer zu präsentieren.
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