Deutschland

Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin "Volksaufstände"

Die Verhandlungen über die Rückgabe einer gewarteten Siemens-Turbine für Nord Stream 1 durch Kanada zeigen, unter welchem Druck die deutsche Regierung steht. In einem Pressegespräch erklärte Außenministerin Baerbock, dass man "Volksaufstände" hierzulande wegen Gasmangels befürchtet habe.
Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin "Volksaufstände"Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau / dpa

Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt nach Wartungsarbeiten wieder Gas. Seit Tagen wurde in den deutschen Medien über einen möglichen abrupten kompletten Lieferstopp spekuliert. Die Konsequenzen wären demnach für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerend. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte jüngst sogar vor einem "politischen Albtraum-Szenario". Wie ernst man in Berlin die Lage einschätzte und die wohl schwerwiegenden Folgen des Gasmangels für die Ökonomie des Landes sowie die daraus resultierenden innenpolitischen Auswirkungen fürchtete, geht nun aus den Aussagen der Außenministerin Annalena Baerbock hervor.

Bei einem Pressegespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ließ die Grünen-Politikerin durchblicken, dass die Politik in Berlin mit "Volksaufständen" rechnete. Sie räumte auch ein, dass man deshalb auch Druck auf die Regierung in Ottawa gemacht habe, um die gewartete Siemens-Turbine schließlich doch – trotz seitens Kanada verhängter Sanktionen gegen Russlands Öl-, Gas- und Chemieindustrie – für die Pipeline Nord Stream 1 zurückgeliefert zu bekommen. In der Talkreihe "RND vor Ort" habe Baerbock demnach gesagt: 

"Die Kanadier haben gesagt, 'wir haben viele Fragen', da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."

Laut RND kam die Nachfrage, ob sie wirklich mit "Volksaufständen" gerechnet habe, worauf Baerbock dann ergänzte, dass das "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt sei. Doch zugleich räumte sie ein, "dass wir Gas aus Russland weiter brauchen".

Baerbock ging auch auf das Thema ein, warum Berlin einen von manchen anderen Ländern geforderten Gasimportstopp abgelehnt hatte. Es ging demnach um soziale Konsequenzen einer solchen Entscheidung. Deutschland sei schließlich besonders abhängig vom russischen Gas, anders als etwa Kanada. 

Baerbock führt auch an, dass die derzeit hohen Gaspreise für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung seien. Sie unterstrich:

"Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt."

Auftrag der Bundesregierung sei es, so die Grünen-Politikerin weiter, "die sozialen Konsequenzen abzufedern".

Anfang Juli hatte die Regierung in Ottawa trotz verhängter Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" für die Lieferung der Siemens-Turbine für die russische Pipeline zurück nach Deutschland erteilt.

Das Ersatzteil wurde in dem nordamerikanischen Land hergestellt und muss dorthin auch regelmäßig zur Wartung zurückgeschickt werden. Kanada begründete die Entscheidung damit, dass man eine demnach von Moskau beabsichtigte "Spaltung unter den Verbündeten" durch eine "Destabilisierung der europäischen Energiesicherheit" verhindern wolle.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass die in Kanada überholte Gasturbine derzeit wegen Sanktionen nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne.

Mehr zum Thema - Hört auf zu jammern – NATO-Chef sieht hohen Preis für Unterstützung der Ukraine als richtig an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.