Deutschland
Cum-Ex-Skandal, nächste Folge: Zwei Laptops verschwunden – "Russland-Connection" aufgetaucht
Neue Folge: Der in Hamburg für den Cum-Ex-Skandal berufene SPD-Chefermittler habe laut Medienberichten zwei Laptops mit aufschlussreichen E-Mails verschwinden lassen. Demnach habe der Verfassungsschutz zuvor vor dessen Nominierung gewarnt – aufgrund einer vermeintlichen "Russland-Connection".
Dem Boulevard-Magazin Stern liegen Informationen vor, laut denen aus dem Hamburger "Tresor" zur Sicherung von wichtigen Beweismitteln im Cum-Ex-Skandal seit vergangener Woche mehr als nur "brisantes" Material abhandengekommen ist. Im Stern-Artikel heißt es zu diesem Vorkommnis:
"Es fehlen zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz' Büroleiterin, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg."
Laut Stern-Magazin dürften dabei nur "ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen" den "fensterlosen Raum" betreten, in dem sich der erwähnte Tresor befindet. Der Raum liege dabei nur "einige hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt". Das brisanteste Detail des Stern-Artikels zu dem skandalösen Ereignis aber lautet.
"Nach Informationen des Stern und der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt."
Steffen Jänicke, der zuständige Chefaufklärer der Hamburger SPD, erklärte sich demnach zwar gegenüber den Obleuten im Ausschuss zu einer Eigeninitiative, erwähnte dabei jedoch wohl nicht, dass er diese elektronischen Geräte aus dem Sicherheitsraum entwendet hat, sondern verkündete lediglich:
"Er habe 'verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird'."
Die Redaktion des Stern wie auch die der WAZ hakten zu den diesbezüglichen Irritationen beim CDU-Obmann Richard Seelmaecker nach, um von ihm zu erfahren:
"Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie dort sicher sind. Die Laptops wurden ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt. Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden."
In einem NDR-Beitrag zu diesem neuesten Kapitel in fortlaufenden Cum-Ex-Skandal lautet nun die Schlagzeile:
"Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei (SPD-)Chefaufklärer"
So soll nach Informationen von NDR und dem Manager Magazin der Verfassungsschutz "vergeblich wegen einer Russland-Connection Zweifel geäußert" haben, ob der SPD-Mann generell Zugang zu geheimem Material bekommen sollte. Jänicke wurde im Sommer 2022 "zum Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bestellt, der die Cum-Ex-Affäre von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz untersuchen soll". Eine notwendige Voraussetzung für diesen Job wäre dabei gewesen, sich der "üblichen Sicherheitsüberprüfung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen, Auskunft zu geben über seine Auslandsaufenthalte, seine Vermögensverhältnisse und familiäre Situation". Weiter heißt es dazu:
"Bei Jänicke meldeten die Verfassungsschützer Sicherheitsbedenken an und teilten dies im Spätsommer 2022 der Bürgerschaftskanzlei mit. Es geht nach Informationen von NDR und Manager Magazin um familiäre Verbindungen nach Russland und Reisen dorthin. Jänicke ließ dazu eine Anfrage der Journalisten unbeantwortet."
Diese Umstände reichen aktuell in Deutschland aus, um sich zumindest verdächtig zu machen. Laut dem NDR-Beitrag wussten demnach "weder die Abgeordneten noch die Mitarbeiter" im Hamburger Arbeitsstab "von den Sicherheitsvorbehalten des Verfassungsschutzes gegenüber Jänicke". Laut dem Artikel im Stern befindet sich auch das E-Mail-Postfach von Scholz' ehemaliger Büroleiterin Jeanette Schwamberger in einem der nun vermissten Laptops. Scholz war vor dem Jahr 2018 sieben Jahre lang Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Danach war er bis zu seiner Wahl zum Deutschen Bundeskanzler ab März 2018 bis Ende 2021 Bundesminister der Finanzen. Zu den Laptops heißt es im Artikel noch detaillierter:
"Die E-Mail-Postfächer wurden kurz nach Bundestagswahl im September 2021 beschlagnahmt. Zwei Tage nach der Wahl kam es damals zu einer Razzia in Hamburg. Neben der Finanzbehörde durchsuchten die Ermittler auch bei der Finanzbeamtin zuhause und bei Johannes Kahrs. Zusätzlich durchforsteten die Ermittler über Monate hinweg die elektronischen Briefkästen von Politikern, Staatsräten und Beamten. Die Betroffenen bekamen davon nichts mit."
Die Mails hat dabei die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt, und zwar "im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt". Die brisanten und aufschlussreichen Inhalte und Ergebnisse wollte jedoch die ermittelnde Justiz in Nordrein-Westfalen dem Untersuchungsausschuss in Hamburg wegen "juristischer Bedenken" zunächst nicht zukommen lassen. Nach einem diesbezüglichen "Streit, die Auseinandersetzung zog sich über Monate", und Drohungen aus Hamburg mit einer Klage wurden "Anfang Oktober 2023 die zwei Laptops mit den 700.000 E-Mails nach Hamburg gebracht", fasst der Stern-Beitrag zusammen und schreibt weiter:
"Seit Freitag, den 13. Oktober, haben dort die Aufklärer Zugriff auf die Mails. Doch die Arbeit damit hat die SPD schon wieder gestoppt. Zwei Tage nach der Anlieferung, am Sonntag, den 15. Oktober, beschwerte sich SPD-Obmann Milan Pein bei seinem Genossen und Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen, in den Postfächern befänden sich Mails ohne Bezug zum Untersuchungsauftrag."
Es handele sich laut SPD-Politiker Pein "um vertrauliche politische Korrespondenz, es seien persönliche Daten betroffen. Die Einsichtnahme sei rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar". Nach Informationen von Stern und WAZ befänden sich neben sonstigen SPD-internen Vorgängen, "wovon der politische Gegner keine Kenntnis bekommen soll, auch Mails der Scholz-Vertrauten Schwamberger zu ihrem Bankkonto". Diese hatte "offenbar private Bankgeschäfte über ihren Dienstaccount abgewickelt".
Zum jüngsten Skandal heißt es dann: "Ohne einen Beschluss des Ausschusses oder seiner Obleute abzuwarten, wurde dann ein weiterer SPD-Mann aktiv: Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs", der "die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses entfernte". Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, "sei unklar" und weiter:
"Jänickes Büro ist in einem anderen Gebäude und verfügt nicht über die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie der Aktenraum. Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte – auf ihn haben ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff."
Es sei nun laut Aussagen aller beteiligten Ausschuss-Parteien dringend geboten aufzuklären, warum Jänicke überhaupt Zugriff auf den Tresor hatte, denn:
"Als die (Russland-)Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben. Wie er an die Laptops gekommen ist, ist unklar. Als Seelmaecker (der zuständige CDU-Obmann im Ausschuss) ihn auf den Verbleib der Geräte anspricht, soll der SPD-Mann geantwortet haben: 'Machen Sie sich keine Sorgen, die Laptops sind an einem geeigneten Ort.'"
Der auf den Cum-Ex-Skandal spezialisierte und überaus kompetente ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kommentierte in einer ersten Reaktion den neuesten Stand in der Affäre in seinem X-Posting:
"Unfassbar. SPD-Mann, dem Freigabe für den Tresor entzogen wurde, hat Laptops des Cum-Ex U-Ausschusses mit der Kommunikation von (Büro) Olaf Scholz aus Safe Room entfernt."
Außer den zwei genannten Politikern wisse nun "niemand wo Geräte sind". De Masi fragt daher zu Recht: "Wann schreitet Hamburger Staatsanwaltschaft ein?"
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