Deutschland
Berliner Feuerwehr-Affäre ‒ Gewerkschaft kritisiert "konstruiertes Vergehen"
Solidaritätsbekundungen in der Bevölkerung und unter Berufskollegen galten ursprünglich als demokratische Selbstverständlichkeit. Gilt sie den vermeintlich "falschen" Adressaten, drohen immer öfter juristische Unannehmlichkeiten. So aktuell für einen Berliner Feuerwehrmann. Die Gewerkschaft solidarisiert sich nun mit dem Kollegen.
Eine Videosequenz, die am 14. Januar hochgeladen wurde und sehr schnell den Weg in die sozialen Medien fand, entwickelt sich zum Politikum. Das Video zeigt einen Berliner Feuerwehrmann, wie er in Uniform auf den Vorplatz der Wache im Bezirk Wittenau tritt und mit den Händen über dem Kopf applaudiert. Genau in dem Moment, als anreisende Bauern und Landwirte mit ihren Treckern mit Demo-Schildern und Blinklicht an der Wache vorbeifahren.
Die Leitung der Berliner Feuerwehr sah sich dann anscheinend aufgrund der meist wohlwollenden und begeisterten, dabei auch kritischen Wahrnehmungen, dazu verpflichtet, regulativ eingreifen zu müssen. So kommentierte laut Tagesspiegel ein Berliner Feuerwehrsprecher am 15. Januar:
"Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt."
Rund vier Tage später berichtet die Berliner Zeitung über die beobachtende Reaktion seitens der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Der diesbezügliche Artikel fasst zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage zusammen:
"Die Aktion des Feuerwehrmannes hat allerdings ein überwiegend positives Echo bei Kollegen und auch außerhalb ausgelöst. In der Beschwerdestelle der Behörde gingen nach Angaben von Feuerwehrleuten zahlreiche Zuschriften und Anrufe ein. Einige lehnten das Verhalten ab. Andere wiederum begrüßten die Aktion ausdrücklich."
Am Freitag äußerte sich dann die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft "mit scharfen Worten", so der Artikel. Gewerkschaftssprecher Manuel Barth wird mit der Feststellung zitiert:
"Die Anstrengungen der Behördenleitung, dem 'La-Ola-Kollegen' doch irgendwie mit einer Repressalie zu überziehen, sind schon bemerkenswert. In genug Projekten mit sozialpolitischer Tragweite engagieren sich Kolleginnen und Kollegen auch außerhalb ihres normalen Dienstalltags. Jetzt händeringend ein Vergehen zu konstruieren, weil ein Mitarbeiter den Grundfesten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den elementaren Rechten des Grundgesetzes, dem Recht zur Demonstration zuwinkt, ohne seine eigene Dienstbereitschaft einzuschränken, halte ich für blinden Aktionismus."
In der beruflichen Alltagsrealität gilt demgegenüber die teils verpflichtende Präsentation und Teilnahme Berliner Sicherheitsbehörden, wie Feuerwehr und Polizei, bei der jährlichen Demonstration der LGBTQ-Community, dem sogenannten Christopher Street Day (CSD) ‒ laut Berliner Zeitung-Artikel auch die "Teilnahme an religiösen Veranstaltungen, dem Fastenbrechen".
Der ehemalige grüne Abgeordnetenhauspolitiker Benedikt Lux erläuterte vollkommen unverblümt in einem ND-Interview im August 2020 folgende politische Realität in der Hauptstadt:
"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."
Lux verlor dann im Rahmen der jüngsten notwendigen Nachwahlen in Berlin sein Mandat für das Abgeordnetenhaus. Gegenüber der Berliner Zeitung stellte er im März vergangenen Jahres hinsichtlich des Wählerwillens, der nicht den eigenen Erwartungen entsprach, fest:
"Die Wahl zeigt ja auch, dass wir sie noch besser erklären müssen, die Leute nicht überfordern dürfen und uns besser auf Angriffe vorbereiten müssen. Das Anti-Grüne wird ja mehr und mehr zum Lifestyle."
In der Zwischenzeit haben die Berliner Feuerwehr-Kollegen eine Solidaritätsaktion für den kritisierten Mitarbeiter gestartet. Sie zeigen unter anderem Rettungswagen, in denen Gummistiefel hinter der Windschutzscheibe liegen oder Rettungswagen und Gummistiefel – versehen mit dem Slogan #laolaistkeinverbrechen.
Nach Auskunft eines von der Berliner Zeitung zitierten Behördensprechers ist noch nicht final geklärt, ob es zu einem Disziplinarverfahren kommen wird. "Aufgrund laufender Ermittlungen" könne er vorerst keine Aussagen dazu machen.
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