Deutschland
Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitet Vorermittlungen gegen Maximilian Krah ein
Nach der Inhaftierung seines Brüssler Assistenten sieht sich der AfD-Politiker Krah nun auch selbst mit juristischen Ermittlungen konfrontiert. Demnach beschäftigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in zwei Fällen mit mutmaßlichen Geldtransfers an den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl.
Der AfD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, gerät nach den ereignisreichen Vorfällen zu seinem Assistenten Jian G. nun ebenfalls in vollem Umfang in das Visier der Justiz. Laut Medienberichten sind durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte nach Presseanfragen, dass die Ermittlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung zu angeblichen russischen Geldzahlungen" erfolge. Krah erkennt in den jüngsten Attacken gegen seine Person weiterhin rein wahltaktisches Agieren.
Laut Informationen der Berliner Zeitung läuft das Verfahren samt Ermittlungen bereits seit dem 18. April. Bei den parallel formulierten Vorwürfen geht es um "angebliche Zahlungen aus russischen Quellen sowie in einem anderen Verfahren um angebliche Zahlungen aus chinesischen Quellen", so die Berliner Zeitung darlegend.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte in Kooperation mit dem ZDF-Magazin 'Frontal' bereits in der vergangenen Woche medial die Krah-Kampagne eingeleitet. So heißt es im Spiegel-Artikel:
"Der Spiegel und ZDF 'Frontal' hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt wurde. Der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn, der zum Lager des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk gehört, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten geschickt."
Die belgische Justiz untersucht parallel zu den gleichen Vorwürfen der finanziellen Bestechung eine Gruppe im Brüsseler EU-Parlament, zu der sowohl Krah als auch sein AfD-Europakollege und Wahlkandidat Petr Bystron gehören sollen. Die europäische Ausgabe der US-amerikanischen Tageszeitung Politico berichtete bereits im Jahr 2021 über "eine umstrittene Gruppe europäischer Gesetzgeber, die sich für engere Beziehungen zwischen der EU und China einsetzen" würden. Diese Gruppierung hat sich jedoch mittlerweile aufgelöst. Initiator und Leiter war damals der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.
Der Spiegel-Artikel erläutert, dass die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden "nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter stehen". Die eingeleiteten Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe, so Informationen der Berliner Zeitung.
Der attackierte Krah erklärte auf Anfrage des Senders MDR, bislang nicht über den juristischen Vorgang gegen seine Person informiert gewesen zu sein und bestritt jedes Fehlverhalten.
Die Tatsache, dass der inhaftierte Assistent von Maximilian Krah laut Informationen der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2010 der sächsischen SPD beigetreten und bis 2015 einfaches Parteimitglied gewesen war, bleibt sowohl medial als auch politisch weiterhin kaum kommentiert. Laut Darlegungen von T-Online im Vorjahr, war Jian G. "mindestens bis 2011 chinesischer Staatsbürger", bevor er dann die deutsche Staatsangehörigkeit annahm.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Krah nach dem gestrigen Gespräch mit der AfD-Parteispitze mit den Worten: "Ich bin und bleibe Spitzenkandidat". Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt und wolle deswegen bei der Europawahl antreten.
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