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Falls New START ausläuft: US-Atomwaffenbudget könnte sich verdreifachen
Moskau möchte den New-START-Vertrag verlängern, aber nicht, wenn die USA unangemessene Forderungen stellen. Sollte der Vertrag im Februar auslaufen, wären damit auch für die USA zusätzlich zu den bereits geplanten 1,2 Billionen für Atomwaffen enorme Kosten verbunden.
Falls das New-START-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen im Februar 2021 ausläuft, könnte sich das Atomwaffenbudget der USA verdreifachen. Das ergab eine Kalkulation des Congressional Budget Office (CBO), dem Haushaltsbüro des Kongresses. Dieses untersuchte die Kosten, die dem US-Verteidigungsministerium bei einer Aufstockung der strategischen Nuklearstreitkräfte auf ein Niveau entstehen könnten, das in etwa den Grenzen der drei früheren Rüstungskontrollverträge entspricht.
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Zwar könnten auch keine oder kaum zusätzlichen Kosten über die ohnehin vom US-Verteidigungsministerium eingeplanten Modernisierungsausgaben entstehen, so die Studie. Doch wäre die Größe der Atomwaffenarsenale der Vereinigten Staaten und Russlands zum ersten Mal seit Jahrzehnten unbegrenzt, wenn der New-START-Vertrag im Februar 2021 auslaufen würde. Somit werden in der Studie auch die Aufrüstungsszenarien auf die Niveaus des Vertrags von Moskau (dem Vorgänger des New-START-Abkommens, auch SORT genannt, Strategic Offensive Reductions Treaty), START II und START I überschlagen, wobei jeweils verschiedene Möglichkeiten der Aufrüstung gegeben wären.
Wenn die Vereinigten Staaten sich dafür entscheiden würden, ihr Militär als Reaktion auf das Auslaufen des Vertrags aufzustocken, könnten bescheidene Erweiterungen relativ kostengünstig und schnell durchgeführt werden. Größere Erweiterungen könnten jedoch recht kostspielig sein und mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Die erste Variante, eine Ausweitung von derzeit 1.550 Sprengköpfe und 800 Trägersysteme (gemäß New START) auf die im Moskauer Abrüstungsvertrag festgelegten Obergrenzen (1.700 bis 2.200 Sprengköpfe), würde die eingeplanten Kosten laut dem CBO nicht weiter erhöhen, da das US-Verteidigungsministerium bereits den Einsatz einer neuen Generation strategischer nuklearer Trägersysteme vorsieht. Die reinen Produktionskosten der Umsetzung dieser Pläne werden sich demnach in den nächsten Jahrzehnten auf 240 Milliarden US-Dollar belaufen.
Eine Ausweitung auf die früheren START-II- oder START-I-Grenzwerte kann entweder durch die Erhöhung der Anzahl der Sprengköpfe pro Trägersystem oder durch eine Erhöhung der Anzahl der Trägersysteme erfolgen, daher gibt das CBO eine Preisspanne für die jeweiligen Aufrüstungsszenarien an.
Eine Ausweitung der Streitkräfte auf die START-II-Grenzwerte von bis zu 3.500 Sprengköpfen würde einmalig 100 bis 172 Milliarden Dollar an Beschaffungskosten und drei bis acht Milliarden Dollar an jährlichen Kosten verursachen. Eine Ausweitung auf die START-I-Grenzwerte von 1991 würde noch mehr Trägersysteme und Sprengköpfe (6.000 Sprengköpfe und 1.600 Trägersysteme) erfordern. Laut dem CBO würde das in der "Spar-Variante" einmalig mindestens 88 bis 149 Milliarden Dollar kosten, bei der flexibleren Aufrüstungsvariante (mehr Trägersysteme) fielen Kosten in Höhe von einmalig bis zu 439 Milliarden Dollar plus zusätzliche jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten von 24 bis 28 Milliarden US-Dollar an.
Enorme Kosten zu bereits hohen geplanten Ausgaben
Höhere Ausgaben für Atomwaffen gerieten womöglich in Widerspruch zu anderen US-Rüstungsausgaben. Laut dem CBO werden die USA in den nächsten drei Jahrzehnten 1,2 Billionen US-Dollar für Atomwaffen ausgeben. Das Pentagon rechnet bisher nicht mit dem Auslaufen von New START.
Der 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnete New-START-Vertrag ist das einzige verbleibende Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den beiden Ländern und würde am 5. Februar kommenden Jahres auslaufen. Es enthält jedoch auch die Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre, ohne dass die Zustimmung der Legislative eines der beiden Länder erforderlich wäre. Russland bot eine Verlängerung ohne irgendwelche Bedingungen an.
US-Unterhändler Marshall Billingslea deutete an, dass die USA bereit seien, über eine Verlängerung zu sprechen, allerdings nur, wenn es einen politisch verbindlichen Rahmen für Änderungen an New START gebe.
Führende Vertreter der US-Regierung hatten argumentiert, jeder neue Vertrag zur Begrenzung der nuklearen Rüstung müsse alle Arten von Sprengköpfen abdecken, bessere Verifikationsprotokolle und Transparenzmaßnahmen enthalten und auf China ausgedehnt werden. Billingslea forderte unter anderem Änderungen beim Austausch von Telemetrie-Informationen der Raketenflugtests sowie zu der Durchführung von Inspektionen.
Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, der die Verhandlungen in Wien für Russland führte, sagte der Agentur Interfax am Sonntag: "Wir sehen nicht, dass hier die Chancen noch steigen werden. Vielmehr nehmen sie ab."
Die USA stellten weiter Forderungen an Russland, die so nicht hinnehmbar seien. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte russischen Agenturen zufolge, die Bedingungen der Amerikaner seien einfach "unrealistisch". "Die Amerikaner sind besessen von ihrer Einschätzung, dass der Vertrag unvollständig ist."
Die USA hatten bislang darauf bestanden, China mit an den Verhandlungstisch zu holen. Rjabkow erklärte außerdem, dass dann auch Großbritannien und Frankreich mit eingebunden werden müssten. Da diese keine Bereitschaft gezeigt hätten, sollten sich Russland und die USA auf bilaterale Gespräche konzentrieren.
Beide Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.
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