International
EU und NATO vertiefen ihre Beziehungen: "Neue Stufe der Kooperation"
Die Beziehungen zwischen der EU und der NATO werden weiter vertieft. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Organisationen heißt es diesbezüglich, dass die transatlantische Sicherheit "weitere Mobilisierung" erfordert. Russland und China wurden als größte Bedrohungen genannt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben eine noch engere Zusammenarbeit der transatlantischen Militärallianz und der europäischen Staatengemeinschaft angekündigt. Am Dienstag unterzeichneten sie in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, dass man die Partnerschaft der NATO und der Europäischen Union (EU) "auf eine neue Stufe" heben und die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland weiterhin unterstützen will.
Die engere Zusammenarbeit erfolgt, "da sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Ausmaß weiterentwickeln". Stoltenberg, von der Leyen und Michel unterzeichneten die Erklärung im Hauptquartier des US-geführten Militärblocks in Brüssel.
In dem Dokument heißt es etwa, dass "die NATO und die EU komplementäre, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rollen spielen" und dass sie "das gemeinsame Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, sei es in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht, weiter mobilisieren werden, um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen".
Die beiden Organisationen machten geltend, dass ihre "Interessen, Werte und demokratischen Grundsätze" von "autoritären Akteuren" infrage gestellt würden, und nannten Russland und China als die größten Bedrohungen, denen sie angeblich ausgesetzt seien. Der Konflikt in der Ukraine "untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität" und rechtfertigt daher ein verstärktes Engagement der NATO auf dem Kontinent, heißt es weiter in dem Dokument.
Die NATO wurde 1949 als ein von den USA angeführtes Militärbündnis gegründet, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Der Vorläufer der EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wurde zwei Jahre später ins Leben gerufen. Die Warschauer Vertragsorganisation, eine von der Sowjetunion initiierte Antwort auf die NATO, wurde 1955 gegründet und 1991 aufgelöst. In den 1990er Jahren wurde die EU zu einem politischen Zusammenschluss, während die NATO begann, sich nach Osteuropa auszudehnen, was von Moskau als existenzielle Bedrohung und als Verstoß gegen die nach dem Ende des Kalten Krieges gemachten Zugeständnisse betrachtet wurde.
Die russische Regierung hatte die schleichende Ausdehnung der NATO in die Ukraine nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 als wesentlichen Grund für die aktuelle Militäroperation genannt. Vertreter Moskaus prangerten zudem die Transformation der EU von einer wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft zu einer Nebenorganisation der NATO an. Außenminister Sergei Lawrow erklärte vergangenen Monat, die NATO sei zu ihrem ursprünglichen Zweck zurückgekehrt, "Russland draußen, die US-Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten", wie es ihr erster Generalsekretär Lord Ismay formuliert hatte. Lawrow fügte hinzu:
"Daran hat sich nichts geändert. Sie wollen die Russen aus Europa heraushalten, die US-Amerikaner haben ganz Europa versklavt, und nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU wird unter Kontrolle gehalten."
Die Mitgliedschaft der Europäer in den beiden Blöcken überschneidet sich zum großen Teil. Derzeit sind 21 der 27 EU-Staaten auch NATO-Mitgliedsländer. Österreich, Irland, Finnland und Schweden sind zwar in der EU, aber nicht in der NATO – obwohl die beiden letztgenannten 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten. In der Zwischenzeit sind Albanien, Norwegen, das Vereinigte Königreich, die Türkei und zwei ehemalige Republiken Ex-Jugoslawiens – Montenegro und Nordmazedonien – in der NATO, aber nicht in der EU.
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