International
Russlands Innenministerium will schärfere Regelungen im Bereich Migration
Nach dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle hat Russlands Innenministerium schärfere Regelungen für Migranten ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf sieht eine verkürzte Aufenthaltsdauer, das Sammeln von biometrischen Daten und die Möglichkeit der Ausweisung vor.
Russlands Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Bereich der Migration fertiggestellt. Wie eine Vertreterin der Behörde, Irina Wolk, auf Telegram berichtet, würde die Dauer des Aufenthalts für Ausländer auf 90 Tage pro Jahr reduziert. Bisher dürfen die Migranten 90 Tage pro sechs Monate in Russland bleiben.
Außerdem würden sie verpflichtet, ihre biometrischen Daten, darunter daktyloskopische Daten und Fotos, bei der Einreise in Russland bereitzustellen. Aufgrund dieser und anderer Informationen fasse das Innenministerium ein digitales Profil des ausländischen Staatsbürgers zusammen und erstelle ein einziges Dokument, das die Identität der Person bescheinigt, das Recht auf Aufenthalt und Arbeit im Land bestätige und alle derzeit existierenden Migrationsdokumente ersetze.
Bei der Einreise in Russland müssten die Ausländer eine sogenannte Loyalitätsvereinbarung unterzeichnen. Wolk zufolge sei es eine Zustimmung mit möglicher Einschränkung des Rechts auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitz im Fall eines Verstoßes gegen die Gesetze des Landes.
Die Ausweisung von Ausländern würde laut dem Gesetzentwurf sowohl von den Gerichten als Strafmaßnahme als auch von den Exekutivbehörden als Zwangsmaßnahme durchgeführt. Der Aufenthalt der ausländischen Bürger würde von der Polizei überwacht.
Nach dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau am 22. März wurde in Russland eine härtere Migrationspolitik ins Gespräch gebracht. Vier mutmaßliche Terroristen sind die Staatsangehörigen Tadschikistans.
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