Polen: Opposition kündigt Resolutionsentwurf gegen EU-Mitgliedschaft der Ukraine an

Przemysław Czarnek, Spitzenkandidat der größten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für das Amt des Premierministers, hat am Samstag an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Wolhynien teilgenommen.

In seiner Rede kündigte der Politiker an, seine Partei habe beschlossen, dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, einen Resolutionsentwurf gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vorzulegen. Der Grund für diese Entscheidung liege darin, dass Kiew die Täter, die an dem Massenmord an ethnischen Polen in Wolhynien schuld seien, verherrliche.

In diesem Resolutionsentwurf werde die polnische Regierung aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Integration der Ukraine in die Europäische Union behindern würden, erklärte Czarnek.

Hierbei führte er aus:

"Die EU kann nicht auf einer Ideologie basieren, die christlichen und europäischen Werten widerspricht. Es darf darin keinen Staat geben, der das schrecklichste Erbe offen verherrlicht."

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Laut dem PiS-Politiker fordert die Partei, dass das Dokument in der nächsten Sitzung des Parlaments, die für den 15. bis 17. Juli anberaumt ist, behandelt werde.

Am 11. Juli 1943, der als "Blutsonntag" in die Geschichte einging, hatten die Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), zeitgleich etwa 150 polnische Dörfer angegriffen. Die Zahl der Todesopfer wird je nach Quelle auf 100.000 bis 130.000 geschätzt. Seit 2016 wird der 11. Juli in Polen als nationaler Gedenktag begangen.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind seit vielen Jahren dadurch belastet, wie der Massenmord an der überwiegend polnischen Bevölkerung von Wolhynien, Ostgalizien und angrenzenden Regionen durch ukrainische Nationalisten in den Jahren 1939-1945 zu interpretieren ist.

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