Regierung erwägt Ausnahmen von der Schuldenbremse für weitere Ukraine-Hilfen
Kritik kommt unter anderem vom FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sowie aus der AfD. Sie warnen vor einer weiter steigenden Staatsverschuldung und möglichen Risiken für die finanzielle Stabilität Deutschlands. Vor dem Hintergrund einer bereits hohen Verschuldung werfen Kritiker der Bundesregierung vor, die Ausgabenpolitik zunehmend über neue Kredite zu finanzieren und die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.
Der Publizist Wolfgang Effenberger äußerte im Interview mit RT DE die Einschätzung, eine weiter steigende Verschuldung könne langfristig höhere Steuern sowie Einschnitte bei staatlichen Leistungen nach sich ziehen.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 22. Juli 2026]
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