Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

von Thorsten Schulte

Die US-Großbank Goldman Sachs warnte bereits im September 2021 vor einer Energiekrise in Europa. Bereits im letzten Jahr explodierten die Preise für Gas und Strom, und in dieser ohnehin bedrohlichen Situation meinen Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz, ihre völlig erschlafften Muskeln spielen lassen zu können.

Wer hat den Wirtschafts-Krieg erklärt? Und gleich vorab: Im Jahr 2017 und dann im Dezember 2019 verhängte noch die US-Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream mit dem Ziel eines Baustopps. Nochmals bereits im Dezember 2019. Es geht hier um Geopolitik, und die deutsche Regierung versagt. Aber trotz ihres Versagens dürfen wir jetzt nicht verzagen.

Noch am 8. März 2022 behauptete der Vizekanzler Habeck:

"Ich als Energie- und Wirtschaftsminister werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und sicher zu halten, und alle Anstrengungen sind darauf gerichtet."

Man könnte über dieses leere Versprechen lachen, wenn die Auswirkungen nicht so dramatisch wären. Ist es die Angst der Bundesregierung vor der Reaktion der eigenen Bevölkerung auf die Wahrheit, die sie selbst – vorsichtig ausgedrückt – nicht im Zentrum dieser Wahrheit stehen lässt? Vorab: Die Gaspreise in Europa sind aktuell fast sieben Mal so hoch wie in den USA. Wir haben eine Energiekrise in Europa, aber nicht in den USA oder Asien. Erste Folgen erkennen wir: Die Geschäftserwartungen der chemischen Industrie in Deutschland waren im wiedervereinigten Deutschland nur im November 2008 zu Zeiten der großen Weltwirtschaftskrise geringfügig schlechter als im Juli 2022. Wichtig ist dabei: Sehr dunkle Wolken ziehen am deutschen Konjunkturhimmel auf. Vizekanzler Habeck, lenken Sie bewusst ab, lügen Sie uns an, täuschen Sie uns bewusst? Sie sprachen von der "dienenden Führungsrolle" Deutschlands bei ihrem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt Washington. 

Und vorab noch ein Hinweis: Die Grünen selbst haben mit dem Ausstieg aus der Atomkraft den Erdgasverbrauch Deutschlands noch in die Höhe getrieben. Der Erdgasverbrauch ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor. In Frankreich hingegen sank er in den letzten Jahren auch dank Atomkraft. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ankunft/Lieferung von Atomstrom aus der Ukraine feiert, mussten wir selbst Ende 2021 drei AKWs und sollen wir bislang Ende 2022 auch noch die letzten Atommeiler vom Netz nehmen. Die Tageszeitung Die Welt  berichtete bereits am 21. Juli, dass Manager des US-Herstellers für Brennstäbe namens Westinghouse gegenüber der Bundesregierung erklärt hätten, man könne sogar bis Jahresende 2022 liefern. Aber die Bundesregierung habe dafür keine weiteren Schritte unternommen. Die Bild-Zeitung listet fünf Lügen über die AKWs auf.

Wenig später überführt die Bild-Zeitung die AKW-Gegner der Lüge. Unter anderem werden Behauptungen wie "Deutschland hat kein Stromproblem, sondern ein Wärmeproblem!", "Die Sicherheitschecks der AKW dauern viel zu lange!" oder "Neue Brennstäbe sind nicht rechtzeitig da" als Lügen entlarvt.

Und jetzt zu dem, was Vizekanzler Habeck noch am 8. März 2022 sagte:

"Die Sanktionen sind mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime Putin schwer treffen. Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen."

Genau Herr Habeck, das könnte passieren. Wir haben eine Energiekrise in Europa und nicht in den USA oder Asien. Sie wissen doch, dass die USA sogar Rohöl und Erdgas in die Welt exportieren. Wir Deutschen sind extrem abhängig. Wie kann dieser Mann unbehelligt tun, was er tut, obwohl er doch am 8. März 2022 selbst noch sagte:

"Alle amerikanischen Kollegen haben mir in den Gesprächen versichert, wir sind in einer anderen Situation als Deutschland und Europa. Die USA ist ein Ölexportland. Die russischen Importe machen 7,5 Prozent aus. Deutschland ist ein Ölimportland. Die russischen Importe machen 35 Prozent aus. Sie haben mir im Gespräch gesagt, dass wir das weder verlangen noch fordern werden, dass Deutschland das gleiche tut."

Aber Sie tun es dennoch, Herr Habeck, mit gravierenden Folgen.

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung erinnern wir Habeck an noch seine Äußerung am 8. März 2022:

"Und wir werden diese Spielräume nutzen – sofern dann noch erforderlich –, das russische Regime in die Enge zu treiben."     

Welche Spielräume? Am 31. März 2022 behauptet Habeck bei Markus Lanz im ZDF:

"Wir müssen es so tun, dass wir die Maßnahmen lange durchhalten können. Dass wir uns nicht selbst stärker schwächen als die Maßnahmen Putin schwächen. Und so agieren."

Ach, "und so agieren" wir? Die westlichen Sanktionen haben über die Hälfte der Währungsreserve Russlands geraubt. Jeder möge mal die aktuelle Sanktionsliste auf der Seite der Bundesregierung sichten. Ganz ehrlich, hätte Putin Europa ins Chaos stürzen wollen, hätte er einfach als Reaktion sofort im März den Öl- und den Gashahn zugedreht. Hat er aber nicht.  

Am 6. Juli 2022 fragte Markus Lanz Herrn Habeck etwas, und ich werde dies danach kommentieren:

Markus Lanz:

"Nur eine einzige Frage mit der Bitte, ob JA oder NEIN. Wenn Putin Ihnen einen schmutzigen Deal vorschlägt am 21., 22. Juli und sagt: Ich schicke Euch weiter Gas, aber ich schicke es Euch nur über Nord Stream 2. Was sagen Sie dann?"

Robert Habeck:

"Nord Stream 2 ist nicht genehmigt und liegt unter den Sanktionen, auch den amerikanischen Sanktionen. Wenn das passiert, sind wir als politische Kraft gegenüber Putin gescheitert."

Was für ein US-Vasall? Ich sage es ganz deutlich: Die USA haben bereits seit 2017 und auch 2019 Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit dem Ziel eines Baustopps verhängt.

Aber Habeck hat ja auch selbst bereits 2016 genau das gesagt, was die US-Einflüsterer von ihm zu hören wünschten.

Im Jahre 2016 wurde Robert Habeck gefragt: "Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?"

Robert Habeck gab damals bereits eine klare Antwort:

"Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind."

Tja, Habeck ist heute damit wohl am Ziel seiner Träume ankommen, und nur für uns beginnt jetzt der Alptraum. Wachen wir endlich auf, bevor es zu spät ist.

Ich fordere, dass wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. 

Schließen wir mit den Worten des geschätzten ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD):

"Wenn selbst von amerikanischer oder von russischer Seite oder von neutraler Seite gesagt wird, es könnte ein Weltkrieg daraus entstehen, dann ist es das, was mich am meisten interessiert. Wir sind hier für Deutschland verantwortlich. Wir sind für die Unversehrtheit unseres Landes verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für andere Länder, sondern für uns. Und wir müssen versuchen, unser Land zu schützen."

Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.

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