Meinung
Verrat der Eliten: Ampel-Politiker schaufeln Deutschlands Grab
Das Bild, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit seinem Verteidigungsminister mit einer Schaufel in der Hand fröhlich in der Erde herumstochert, spricht Bände darüber, wie er als Totengräber der deutschen Wirtschaft das Land, dessen Kanzler er ist, zu Grabe trägt.
Von Finian Cunningham
Man darf den Finger nicht nur auf Scholz richten. Die gesamte Koalitionsregierung in Berlin – im Volksmund: "Ampel" – verrät das deutsche Volk, so wie es Satrapen gegenüber einer ausländischen Kolonialmacht taten. Diese Kolonialmacht sind die USA, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit Truppen und Atomwaffen besetzt halten.
Wie kann die deutsche politische Klasse so erbärmlich unterwürfig und verräterisch sein, fragen Sie sich? Ganz einfach: In Berlin sieht man das anders. Dort ist man mit Russophobie und westlicher imperialer Arroganz dermaßen einer Gehirnwäsche unterzogen worden, dass erbärmliche Handlungen als "normal" betrachtet werden.
Scholz ließ sich fotografieren, wie er – wie ein Bestatter gekleidet – den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen legte, die dem Konzern Rheinmetall, einem deutschen Rüstungshersteller, gehört. Ihn begleitete sein Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass sich die deutschen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahrzehnt verdoppeln sollten.
Zur selben Zeit steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession und deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, Motor der gesamten Europäischen Union, wird heute als "der kranke Mann Europas" bezeichnet. Wenn es unter der Koalitionsregierung von Scholz so weitergeht, wird der kranke Mann bald tot sein.
Es ist erstaunlich, welchen Schaden Scholz und seine Ampel-Regierung ihrem Land eigenhändig zufügen, während Umfragen eine große Unzufriedenheit innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzeigen. Seine Sozialdemokratische Partei verliert zusehends Wählerstimmen, wie auch die jüngste Wiederholungswahl in Berlin gezeigt hat.
Dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, ist zum großen Teil auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen, die wiederum außer Kontrolle gerieten, als Berlin stramm der Linie der Vereinigten Staaten gefolgt ist und sich von russischen Öl- und Gaslieferungen abgeschnitten hat.
Die deutschen Landwirte sind wie Landwirte in der gesamten EU in Aufruhr über ihr Einkommen, aufzehrende Dieselpreise und eine überbordende Regulierung. Sie sind auch empört über die Flut billiger Agrarprodukte aus der Ukraine, die von der Regierung Scholz zur Kriegsunterstützung der Ukraine losgetreten wurde. Scholz und seine Minister führen Deutschland in eine Kriegswirtschaft. In allen Wirtschaftszweigen stehen Kürzungen an – außer bei der Produktion militärischer Güter.
Die Grundsteinlegung der neuen Rheinmetall-Fabrik wurde für die deutsche Öffentlichkeit im Fernsehen übertragen. Scholz und Pistorius scheinen zu glauben, dass sie einen heldenhaften Dienst für das Wohl der Nation leisten. Ihre wahnhafte Abkopplung von der Realität und von den Nöten der einfachen Deutschen ist geradezu schockierend, der dahinterstehende Wahn erschreckend. Pistorius und deutsche Spitzenmilitärs haben die Öffentlichkeit kürzlich davor gewarnt, dass sich das Land in den nächsten fünf bis acht Jahren im Krieg gegen Russland befinden könnte. Solch eine aus den Fugen geratene Kriegsrhetorik ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie ist schlicht kriminell.
Der russische Präsident Wladimir Putin und andere hohe russische Staatsbeamte haben wiederholt erklärt, dass sie keinen Konflikt oder Krieg mit Europa wollen. Der Ukraine-Konflikt ist ein spezifisches Problem, ein von den USA geführter Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. Dennoch ist es beeindruckend, welch fieberhafte Kriegstreiberei die deutsche politische Klasse und den Rest Europas erfasst hat. Ganze Volkswirtschaften werden zunehmend auf Kriegsfüße gestellt.
Die Vorstellung, dass Russland sich darauf vorbereitet, Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied anzugreifen, nachdem es das Neonazi-Regime in der Ukraine ausgeknipst hat, ist für die meisten rational denkenden Menschen eine wilde Fantasie. Aber die gehirngewaschenen, russophoben Politiker in Berlin – und in der EU im Allgemeinen – glauben selbst an die Panikmache, die sie verbreiten.
Vergangene Woche empfing Scholz den geldgierigen ukrainischen Betrüger und Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, in Berlin. Das Regime von Selenskij hat den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland längst verloren, obwohl diese korrupte Junta in den vergangenen zwei Jahren rund 200 Milliarden Euro an Unterstützung und Waffen erhalten hat. Doch Scholz hat gerade einen bilateralen nationalen Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Dasselbe haben auch Großbritannien und Frankreich getan. Zum deutschen Pakt heißt es:
"Das Abkommen bekräftigt, dass Deutschland im Falle eines erneuten Angriffs Russlands auf die Ukraine, mit schneller und nachhaltiger Sicherheitshilfe unterstützen wird, einschließlich mit moderner militärischer Ausrüstung in allen Bereichen."
Was bitte bedeutet "Sollte die Ukraine jemals wieder von Russland angegriffen werden"? Wie lächerlich ist das denn? Russland führt bereits Krieg in der Ukraine. Die deutsche Regierung hat auf törichte und rücksichtslose Weise eine Garantie für einen offenen Kriegseintritt unterzeichnet.
Wie konnte Berlin so schnell im Wahnsinn versinken? Erinnern wir uns daran, dass vor zwei Jahren, als russische Truppen in der Ukraine intervenierten, um die Präsenz der NATO in diesem Land zu unterdrücken, Berlin wegen seiner Zögerlichkeit verspottet wurde, lediglich "Helme" als Unterstützung in die Ukraine zu schicken. Zwei Jahre später schickt Berlin Leopard-Panzer, Haubitzen und Iris-T-Raketen. Nun liebäugelt man sogar mit der Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite vom Typ Taurus an ein Regime, das keine Hemmungen zeigen wird, damit russische Zivilisten zu beschießen.
Bei der Ankündigung des jüngsten Sicherheitspakts – treffender als Kriegspakt mit der Ukraine zu bezeichnen – prahlte Scholz damit, dass Deutschland in Europa der größte Unterstützer des Kiewer Regimes sei. Berlin hat der Ukraine militärische Unterstützung in Höhe von 28 Milliarden Euro zugesagt, was die Hilfen von Großbritannien und Frankreich bei weitem übersteigt. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant von Militär- und Finanzmitteln, die an Selenskij und seine Neonazi-Junta geschleust werden. So viel zur deutschen Besonnenheit und technischen Effizienz. Berlin verschwendet gutes Geld für einen Krieg, der mit über 500.000 ukrainischen Toten auf dem Schlachtfeld gegen Russland bereits verloren ist. Und doch geht die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Scholz und seiner Verlierer-Regierung weiter.
Die Vereinigten Staaten sabotierten hinterrücks die deutsche Wirtschaft, indem sie die Nord Stream Pipelines aus Russland sprengten. Berlin schweigt dazu. Die industrielle Basis und die Exporteinnahmen Deutschlands werden unter Befolgung des langjährigen Leitbilds aus den USA und der NATO, "die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten", dezimiert. Berlin schweigt dazu. Scholz und seine unterwürfigen Kollegen in der Regierung verraten das deutsche Wohlergehen und treiben das Land in einen weiteren katastrophalen Krieg gegen das russische Volk – lediglich 80 Jahre nach dem letzten, in dem Dutzende Millionen Menschen abgeschlachtet wurden.
Dieser kolossale Verrat am eigenen Volk geschieht nicht nur in Deutschland. Die gesamte Europäische Union treibt unter der entsetzlichen Fehlleitung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – einem Spross einer deutschen Nazi-Familie – Generationen von Zivilisten in die Sackgassen einer Kriegswirtschaft. Das Ganze ist angetrieben von Russophobie und völliger Unterwürfigkeit gegenüber dem von den USA geführten westlichen Imperialismus.
All diese erbärmlichen Lakaien schaufeln ein Grab für Europa – und werden so lange damit weitermachen, bis die Bürger sich gegen den dreisten Verrat ihrer Eliten erheben.
Aus dem Englischen
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.
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