Meinung

Freigeklagte Protokolle belegen: Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich "hochskaliert"

Es ist erneut der Verdienst sogenannter alternativer Medien, die kriminelle Energie der verantwortlichen Politik in der Corona-Krise aufzudecken. Dem Online-Magazin "Multipolar" gelang die Freiklage geheim gehaltener Protokolle des Corona-Krisenstabs. Die Unterlagen von über tausend Seiten werden in Abständen veröffentlicht. Erste Auszüge sind skandalös.
Freigeklagte Protokolle belegen: Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich "hochskaliert"Quelle: Legion-media.ru © Michael Kappeler

Von Bernhard Loyen

Es finden sich weiterhin unterschiedliche Gruppierungen von Bürgern, was das Thema Corona-Aufarbeitung und Rückbetrachtung betrifft. Der giftige Corona-Spaltpilz blüht weiterhin in den Fugen der Gesellschaft. Dazu mehr am Ende des Artikels. Diese Betrachtung erfolgt rund ein Jahr nachdem der unantastbare und skrupellose Karl Lauterbach Anfang April 2023 vollkommen willkürlich mit einer weiterhin unerklärlichen Macht der Deutungshoheit "die Pandemie als beendet" deklarierte. Medien-Darling und Virologe Christian Drosten erklärte zwar schon laut ARD-Tagesschau im Dezember 2022 "die Corona-Pandemie in Deutschland für überwunden", aber rein einem Minister Lauterbach gehörte das finale Schlusswort. Drei treibende Kräfte fortdauernder Bürgernötigungen seit März 2020 – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-RKI-Chef Lothar Wieler und Ex-Kanzlerin Angela Merkel – waren, strategisch geschickt, mittlerweile medial abgetaucht. "Corona-Aufarbeitung"? Wozu? Mit uns? Warum?

Dem Online-Magazin Multipolar sei Dank, dass diese drei skrupellosen Akteure nun wieder in den Fokus der Wahrnehmung geraten könnten, nein müssen. Der Artikel vom 18. März erklärt einleitend zu den Gründen:

"Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von 'mäßig' auf 'hoch' – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist."

Die Multipolar-Redaktion wird laut Ankündigung aus "mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021" in Abständen erkenntnisreiche Artikel für interessierte Bürger veröffentlichen. Zudem wird in dem Beitrag erklärt, dass vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine mehr als wichtige Aufhebung der weiterhin vorgefundenen Schwärzungen eingeklagt wird. Eine diesbezügliche Verhandlung wird am 6. Mai stattfinden. Aber warum ist auch das so wichtig?

Es würden im Anschluss die Klarnamen jener Protagonisten abgebildet werden, die als Verantwortliche und ja auch Täter bezeichnet werden müssen, für die ausschlaggebende Beeinflussung der Regierungspolitik im Frühjahr 2020 und Folgejahren. In einer ersten Einschätzung heißt es in dem Multipolar-Artikel zu den Dynamiken im März 2020:

"Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert."

Zur Erinnerung: Am 14. März 2020 veröffentlichte das BMG ein Info-Video, das die Menschen im Land bewusst täuschte, in den sozialen Medien aber informierend und warnend auftrat:

"! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen."

Der Multipolar-Artikel erinnert nun daran, dass der damalige dauerpräsente RKI-Chef Lothar Wieler "gewohnt sonor und unaufgeregt" nur drei Tage später, am 17. März 2020, vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, "die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte." Herr Wieler erklärte den anwesenden Journalisten, zitiert und bestätigt für Millionen Bürger in der abendlichen 20:00 Uhr Tagesschau:

"Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...)."

Alle behandelnden und verantwortlichen Gerichte, die im Anschluss von Wielers Ankündigung Klagen von Betroffenen gegen die sich stetig dynamisierenden Corona-Maßnahmen im Verlauf dreier dunkler Jahre ablehnten, beriefen sich in der Folge auf genau diese MitteilungMultipolar nennt sie daher das "rechtliche Fundament" kommender lebenseinschränkender Rechtsprechungen im Land. Der längere Artikel präsentiert auch Screenshots von den nun vorliegenden Protokollen. Dies in Verbindung mit erläuternden eigenen Ergebnissen und Parallelrecherchen der Jahre 2020–2022. Die erste elementare Frage lautet daher im Artikel: "Worauf gründete die Entscheidung?", und weiter:

"Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht?"

Spannend wie ein – leider realer – Krimi lesen sich im Artikel die sich dynamisierenden Phasen willkürlicher politischer, nicht wissenschaftlicher, Entscheidungen in der Frühphase dieser initiierten Gesellschaftskrise. Dazu heißt es zitierend aus den Unterlagen:

"Am Montag, dem 2. März (2020), verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von 'gering bis mäßig' auf 'mäßig'. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt. Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt 'Labordiagnostik' erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI 'bislang über 140 Proben' auf Corona getestet habe, jedoch seien 'alle negativ' gewesen.

Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass 'der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive' sei."

Es folgte in weiteren zitierten Protokollvermerken die beeindruckende, je nach Blickwinkel wenig überraschende Information, dass alle weiteren folgenden knapp 300 Proben zu diesem Zeitpunkt "getestet, alle negativ" waren. So ging es weiter bis zum 11. März, wo es im Protokoll zur Risikobewertung weiter hieß: "kein Anpassungsbedarf". Nun wird es spannend. In dem Multipolar-Artikel heißt es:

"Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift 'Sind wir bereit?' mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover [...] An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: 'Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt'."

Wer hat Angst vor dem Realnamen vom geschwärzten Mann, könnte man nun provokativ fragen. Warum wird er/sie geschützt? Der Artikel fragt:

"'Es soll diese Woche hochskaliert werden' – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten." 

Vollkommen zurecht stellt Autor Paul Schreyer resümierend vorerst fest, dass die im Rückblick vermeintlich einzige Wahrheit, "das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen", somit nicht mehr länger haltbar ist. Ein Skandal, der Politik und Medien im Land erschüttern sollte. 

In der Zwischenzeit wurden aber kritische journalistische Stimmen mundtot gemacht, ausgeblendet, verboten, finanziell zerstört. Dies im Rahmen der manipulativen Vorenthaltung realexistierender Wahrheiten für die Bürger, dokumentiert in bis dato verschlossenen und unveröffentlichten Protokollen. Ein großer Dank gilt daher der Hartnäckigkeit der Multipolar-Redaktion, die mittlerweile dafür "etwa 15.000 Euro" investiert hat.

Die weiterhin gespaltenen gesellschaftlichen Gruppen der Gegenwart sind jene Bürger, die die politischen Corona-Maßnahmen bedenkenlos akzeptierten, zudem pro-aktiv unterstützten, dies auch in Bezug auf die mutwillige Diskreditierung und Ausgrenzung von kritischen Mitbürgern. Was werden sie zu den Inhalten der Protokolle sagen? Lügen und Fake-News? Exemplarisch die Rede der SPD-Abgeordneten Carolin Wagner aus dem März 2024:

Eine weitere Gruppe sind die stillen und verzweifelten "Mitläufer". Dieser Tage traf ich einen Vater aus Grundschulzeiten der Kinder. Er sprach leise zu mir, nach kurzem Abklopfen von Neuigkeiten. "Gut, dass es euch alternative Medien gibt und ihr hartnäckig bleibt." Es gäbe noch so viele ungeklärte Fragen zur Corona-Zeit und jetzt schon wieder die neue Spaltung der Gesellschaft. Er sei müde und erschöpft, mental wie auch körperlich. 

Kraft geben könnte diesen stillen und auch anderen kritischen Bürgern, die breite und glaubwürdige Berichterstattung zu den nun bekanntgewordenen skandalösen Protokollen. Die kommende Wochen werden daher mehr als erkenntnisreich werden. Dabei nicht genugtuend als Wahrnehmung à la "hatten wir doch Recht", sondern als schlichte Darlegung, also Offenlegung von dringend benötigten Wahrheiten.

Ob daraus resultierend verantwortliche Entscheider und Erfüllungsgehilfen aus Politik, Wissenschaft und Medien juristische Konsequenzen zu befürchten haben, scheint realistisch zumindest aktuell mehr als unwahrscheinlich. Zumindest das bis dato vermeintlich unzerstörbare Lügengebäude bekommt nun sichtbare Risse. 

Das Fundament der unantastbaren Deutungshoheit bröckelt zusehends, und das mehr als empfindlich. Es heißt daher für die Wahrheit weiter zu kämpfen. Dies vor allem für die unbekannt hohe Zahl von im Stillen leidenden Opfern einer inhumanen, skrupellosen und menschenverachtenden "Corona-Maßnahmenpolitik" der Jahre 2020–2022.

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