Meinung
Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression
Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland.
Von Susan Bonath
Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur "Demonstration" umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.
"Unverhofft von Polizei gestürmt"
Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche "Antisemiten-Veranstaltung" vermuten könnte, sondern der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von "massiven Repressionen". Diese zeigten, "dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen", so Hoban. Er fügte an:
"Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen."
Die Konferenz sei völlig unverhofft "von der Polizei gestürmt" worden, erläuterte Hoban. Dies müsse "alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen". Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:
"Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot."
"Rechtswidriger Beschränkung der Meinungsfreiheit"
Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: "Die Polizei handelte in völliger Willkür."
Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich "überrumpelt". Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten "keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen", betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.
Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem "Betätigungsverbot" des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher "Äußerungsdelikte". "Das war allerdings niemandem zuvor bekannt", sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.
Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil "er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten". Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.
Palästinensischer Arzt festgenommen
Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden "Äußerungsdelikte" unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.
Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen".
"Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen", sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe "einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorübergehend festgenommen habe.
Diffamierende Medienkampagne
Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses "markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland", hieß es.
In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) "Bündnis gegen antisemitischen Terror" den Kongress.
Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen "Kongress der Israelhasser", Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von "Israel-Hass pur", die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte "antisemitische Hetze", die es zu verhindern gelte.
Westliche Doppelstandards
All dies, während die Besatzungsmacht Israel unter den Fittichen der USA weiterhin wahllos den Gazastreifen bombardiert, Zivilisten ohne Ende tötet, Kinder mittels Blockaden verhungern lässt und im Westjordanland Palästinenser vertreibt und ermordet. Mehr als 13.000 massakrierte Kinder und über 10.000 abgeschlachtete Frauen sind unter den Opfern – mindestens. Das sind mal wieder wertewestliche Doppelstandards mit einer gehörigen Portion Rassismus in Reinform, durchgedrückt mt der plumpen Antisemitismuskeule, die in Wahrheit echten Antisemitismus erst hoffähig macht.
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