Krisen- und Insolvenzticker – Habeck gibt zu: Keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Klimawende

Habecks Eingeständnis: Keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Klimawende

Vom 5. bis 7. Juni hat in Berlin das "Festival für die digitale Gesellschaft", re:publica, stattgefunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck war dort zu einem Podiumsgespräch mit dem Gründer von "re:publica" Johnny Haeusler eingeladen.

Auf die Frage Haeuslers, wie es denn um die "Klimawende" stünde, antwortete der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz: "Kein Bullshit, wir sind nicht auf Kurs."

Selbst wenn alle in Deutschland geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.

"Es sei denn, aus den ganzen politisch gesetzten Impulsen entsteht eine gesellschaftliche Dynamik", ergänzte der 53-Jährige. Deshalb sei es wichtig "politisch jetzt durchzuziehen" und darauf hinzuarbeiten, dass die Gesellschaft die politischen Ziele mitträgt. Habeck musste jedoch einräumen:

"Man muss sagen, dass wir uns gerade vielleicht wegbewegen von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung insgesamt."

In "fetten Überschriften" zu seinen Plänen und dem "Gebrüll" im Netz, das so "mega aggressiv" sei, sieht der studierte Philosoph und Linguist den Grund dafür, dass sie in der Bevölkerung nicht den gewünschten Anklang finden.
"Die faktenbasierte, ruhige, rationale Politik, das bessere Argument zu bringen, ist immer strategisch im Nachteil", so Habeck.

Feinkosthändler Schlemmermeyer muss Insolvenz anmelden

Der Feinkosthändler Schlemmermeyer ist insolvent. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Jaffé Rechtsanwälte hervor. Schlemmermeyer hat 16 Filialen, neben dem Stammhaus in München unter anderem in Hamburg,  Bonn, Stuttgart und Düsseldorf. Die Standorte befinden sich meist zentral in westdeutschen Großstädten. Der Verkauf gehe weiter, Löhne und Gehälter der insgesamt rund 130 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld bis Juli gesichert.

Grund für die finanzielle Schieflage sei, so der Insolvenzverwalter, ein verändertes Kaufverhalten. Probleme durch die Corona-Krise und gestörte Lieferketten hätten noch aufgefangen werden können. Dagegen habe sich nun die steigende Inflation "sowohl im Einkauf als auch durch eine Kaufzurückhaltung der Kunden sehr negativ auf die Umsatz- und Ergebnisentwicklung ausgewirkt".

Das Unternehmen habe zuletzt noch einen Umsatz von rund sieben Millionen Euro erzielt. Der vorläufige Insolvenzverwalter führe gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durch. Ziel sei der Erhalt möglichst vieler Filialen und Arbeitsplätze. Die Ausgangslage sei dabei aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds sehr schwierig.

RWE-Chef: In Deutschland wird der Strom knapp

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE hat vor einer Verknappung des Stromangebots in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt. 

Dem Boulevardblatt Bild sagte Krebber:

"Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie. Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands. Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung."

Gegenüber dem Burdamagazin Focus sagte der Manager:

"Deutschland hat als Industriestandort ein ernstes Problem: Uns steht nicht so viel Energie zur Verfügung, wie gebraucht wird. Diese Lücke führt zu den hohen Preisen und damit zu den berechtigten Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit."

Bis 2035 soll nach dem Willen der Ampel-Regierung der gesamte Strom im Land aus den sogenannten "erneuerbaren Energien "stammen. Allerdings musste schon seit dem Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke Ende April massiv Strom im Ausland eingekauft werden.

Krebber fordert massive Investitionen "in grüne Energien".

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring verwies auf Twitter darauf, dass Krebber noch vor drei Monaten einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgelehnt habe. Strom sei "noch genug da", hatte der RWE-Chef damals in einem Interview mit der Zeitschrift Capital gesagt.

Nun amtlich: Eurozone befindet sich in Rezession

Wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtet, ist die Wirtschaft der Eurozone zu Jahresbeginn überraschend geschrumpft. Im ersten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,1 Prozent nachgegeben, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.

Der gemeinsame Währungsraum ist damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht, viele staatsnahe Ökonomen hatten mit einem kleinen Wachstum oder zumindest einer Stagnation gerechnet.

Im vierten Quartal 2022 war die Euro-Wirtschaft ebenfalls um 0,1 Prozent geschrumpft. Bereits damals musste man Daten revidieren, nachdem zuvor eine Stagnation ermittelt worden war.

Wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft, sprechen Wirtschaftswissenschaftler von einer "technischen Rezession".   Starke Rückgänge wurden vor allem für Irland (minus 4,6 Prozent) und Litauen (minus 2,1 Prozent) registriert. Das deutsche BIP ist um 0,3 Prozent gesunken. Doch es gibt auch Ausnahmen, so konnte Luxemburg ein plus von 2 Prozent verzeichnen. 

Bis Jahresende: Tchibo streicht 300 Stellen

Im Tchibo-Konzern fallen bis zum Endes des Jahres rund 300 Stellen weg. "Nach einem deutlichen Personalzuwachs während der Pandemie werden wir damit die Strukturen wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückführen", sagte ein Konzernsprecher. Dies solle durch das Streichen unbesetzter Stellen, das Auslaufen von Zeitverträgen und "natürliche Fluktuation" erreicht werden. Er sagte weiter:

"Betriebsbedingte Kündigungen können aber nicht ausgeschlossen werden."

Die Beschäftigten seien bereits im April über die Pläne informiert worden. Auch die Verwaltung in Hamburg ist den Angaben zufolge betroffen. Nach einem Bericht der Welt, die sich auf ein konzerninternes Schreiben beruft, wurde den Beschäftigten vor wenigen Wochen zudem mitgeteilt, dass die übliche jährliche Gehaltserhöhung in diesem Jahr ausfalle.

Der Kaffee- und Handelskonzern hat insgesamt 11.230 Beschäftigte, davon 7.100 in Deutschland. Das 1949 gegründete Familienunternehmen hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2021 einen Umsatz von rund 3,26 Milliarden Euro um. Tchibo gehört zu 100 Prozent der Holding Maxingvest, in der ein Teil der Hamburger Familie Herz ihre Beteiligungen gebündelt hat. Zweites Standbein von Maxingvest ist die Mehrheitsbeteiligung am Dax-Konzern Beiersdorf, zu dem auch der Klebefilmproduzent Tesa gehört.

Kommentatoren in den Sozialen Medien führten die schwierige Lage bei Tchibo auch auf die betont am Zeitgeist orientieren Werbekampagnen des Unternehmens zurück.

OECD prognostiziert Stagflation für Deutschland – im Gegensatz zu Habeck

Laut der Industrieländerorganisation (OECD) aus Paris wird die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stagnieren, wie die Berliner Zeitung berichtet. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht hervor. Dort heißt es:

"Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 geht auf die hohe Inflation zurück."

Dadurch würden die Realeinkommen und Ersparnisse sinken, wodurch der private Konsum zurückgedrängt werde.

Konkret wird der private Konsum in diesem Jahr um 1,4 Prozent sinken, nachdem er im vergangenen Jahr noch um 4,9 Prozent angestiegen war. Damit steht die OECD-Vorhersage im Kontrast zum prognostizierten Wachstum der Bundesregierung Ende April. Habeck hatte im Frühjahr noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent verkündet. 

Deutsche Industrie verzeichnet Auftragsminus

Die deutsche Industrie hat im April überraschend erneut sinkende Aufträge hinnehmen müssen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 3,0 Prozent gerechnet. Der Rückgang im April folgt auf einen drastischen Einbruch im März. Dieser fiel mit 10,9 Prozent sogar noch deutlicher aus als bisher bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Auftragseingänge im April 2023 um 9,9 Prozent zurück.

Einbruch bei Möbelverkäufen

Begleitend zur derzeitigen Messe der Möbelbranche in Köln, der IMM Spring Edition, äußern die Möbelhersteller ihre Sorgen. Eine Reihe von einheimischen Herstellern ist der weltgrößten Möbelmesse, die sich nach zwei Jahren Corona-Pause einen Neustart versucht, völlig ferngeblieben. Andere berichten, die Zahl der Besucher in den Möbelhäusern sei um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. "Die Lage ist mehr als angespannt", so Markus Meyer, der Präsident des Handelsverbands Möbel und Küchen.

Die Möbelhersteller sehen die Verantwortung vor allem beim "Anti-Wirtschaftsminister" Robert Habeck. Dessen Heizungspläne hätten die Verbraucher sehr verunsichert. "Die Leute haben Angst vor der Situation, dass ihre Heizung kaputtgeht und sie dann viele Zehntausend Euro in neue Technologien und einen Umbau ihres Hauses investieren müssen. Also halten sie ihr Geld zusammen, so Meyer.

Ein Viertel der Hersteller plant für das zweite Halbjahr bereits Kurzarbeit. Der Rückgang sei der stärkste seit 2008.

BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Unternehmen lagert Arbeitsplätze ins Ausland aus

Die Industrie in Deutschland schlägt wegen hoher Kosten und Bürokratie  Alarm. Etwa jedes sechste deutsche Unternehmen will Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag gegenüber dem Handelsblatt: "16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern."

Weiter hieß es: "Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach." Dies gehe aus einer Verbands-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand hervor. Die Industrie fordert daher für mehr Investitionen einen spürbaren Bürokratieabbau sowie gezielte Steuersenkungen. Russwurm betonte: "Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern." Insbesondere die hohen Preise für Energie würden den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver machen. 

Deutsche Unternehmer kritisieren Gängelung durch Bundesregierung

Die Ampelkoalition wird bei den deutschen Unternehmern immer unbeliebter. Vor allem der Mittelstand hadert mit der überbordenden Regulierung. Nikolas Stihl, der Beiratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Statt eine Strategie zu erarbeiten, betreibt die Regierung Mikromanagement mit Überregulierung."

Besonders das neue Heizungsgesetz ist vielen Unternehmern ein Dorn im Auge. Natalie Mekelburger, die geschäftsführende Gesellschafterin des Kabelspezialisten Coroplast, beklagte, die Probleme einer "kleinteiligen und dirigistischen Energiewende" würden immer offensichtlicher. Sie betonte: "Da dies aber nur dem kleinsten Koalitionspartner bewusst ist und der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP nicht zum planwirtschaftlichen Ansatz der Grünen passt, ist es kein Wunder, dass die Konflikte jetzt hochkochen."

Die Stimmung der Unternehmer deckt sich mit der Stimmungslage bei einer Mehrheit der Deutschen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap fiel die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Tiefpunkt. Nur noch jeder Fünfte Befragte ist mit der Arbeit der Regierung einverstanden.