Wirtschaft
Sanktionen: EU-Ölpreisdeckel gegen Russland ohne Effekt
Mit dem Ölpreisdeckel wollte die EU Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft begrenzen. Inzwischen liegt der Preis für die russische Rohölmarke Urals oberhalb der Marke von 60 Dollar pro Fass. Die Sanktion funktioniert nicht. Ihre Befürworter waren gleich in mehrfacher Hinsicht naiv.
Das Sanktionsregime der EU ist undurchdacht, die EU schadet damit vor allem ihrer eigenen Wirtschaft. Ziel der westlichen Sanktionen war, die russische Wirtschaft zu zerstören und das Land zu verelenden. Die EU glaubt, über Sanktionen Einfluss auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine ausüben zu können.
Eine der mit viel Pomp angekündigten Sanktionen war der Ölpreisdeckel. Nun geht aus aktuellen Zahlen hervor, dass er nicht funktioniert. Russisches Rohöl der Marke Urals wird oberhalb der Preisgrenze von 60 Dollar verkauft.
Bei der Einführung des Preisdeckels im Dezember 2022 glaubten Experten noch daran, dass mit der Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft begrenzt werden könnten.
Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel in Brüssel sagte damals der Tagesschau, der Ölpreisdeckel von 60 Euro hätte zunächst zwar kaum Effekt, da der Ölpreis für russisches Rohöl der Marke Urals zu diesem Zeitpunkt um die Marke von 60 Dollar schwankte. Tagliapietra empfahl seinerzeit ein immer weiteres Absenken des Preisdeckels.
"Die Obergrenze könnte mit der Zeit gesenkt werden, wenn wir den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen wollen."
Den Chefökonomen am Institute of International Finance in Washington, Robin Brooks, zitierte die Tagesschau damals mit den Worten, eine Preisobergrenze von 30 Dollar würde
"Putin die Finanzkrise bescheren, die er verdient".
Auch die in Deutschland durch die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tingelnde Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte, dass der Ölpreisdeckel die Kriegskasse Russlands treffen werde.
"Russland wird es empfindlich treffen, die Einnahmen werden nicht mehr so üppig sein",
sagte sie im Deutschlandfunk.
Wie die anderen "Experten", so bewies auch Kemfert mit der Aussage, dass sie makroökonomische Zusammenhänge nicht versteht. Russland ist zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da Russland seine Waffen nicht im Ausland für Devisen kauft. Alle den Krieg betreffenden Zahlungen werden in Rubel abgewickelt. Rubel kann die russische Zentralbank allerdings unbegrenzt zur Verfügung stellen.
Aber noch in einer anderen Hinsicht scheiterten alle genannten "Experten": Der Ölpreisdeckel funktioniert nicht. Bereits im April wurde die russische Sorte Urals zu Preisen oberhalb der Marke von 60 Dollar pro Fass gehandelt, um dann wieder unter die Preisobergrenze zu fallen.
Inzwischen sind die Preise jedoch wieder gestiegen. Seit Ende Juli liegt der Preis für russisches Rohöl dauerhaft oberhalb der Marke von 60 Dollar pro Fass. Am 21. September wurde kurzzeitig sogar die Marke von 80 Dollar geknackt.
Damit reiht sich der Ölpreisdeckel in die Liste der gescheiterten Russland-Sanktionen ein. Erstaunlich ist die Naivität westlicher "Experten", die meinten, in einer Welt mit wachsendem Energiebedarf ließe sich der Preismechanismus hinsichtlich des wichtigsten Energieträgers einfach so per EU-Dekret außer Kraft setzen.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Bundeseigene Gasfirma "SEFE" kauft russisches Flüssiggas
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