International
Washington: Preisdeckel für russisches Öl funktioniert nicht
Das US-Finanzministerium gibt zu, dass sich die Preisobergrenze für russische Ölexporte nicht bewährt hat. Jedoch haben die US-Behörden nicht vor, auf diese Sanktionsmaßnahme zu verzichten.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat offenbart, dass die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze für russisches Öl nicht wie beabsichtigt funktioniert. Bei ihrem Besuch in Savannah, Georgia, wurde sie zu den russischen Rohölpreisen gefragt, die sich inzwischen um die 100 Dollar pro Barrel statt um die 60 Dollar bewegen, die durch die Obergrenze festgelegt worden waren. Die Ministerin antwortete darauf:
"Das deutet darauf hin, dass die Wirksamkeit der Preisobergrenze etwas nachgelassen hat."
Am 5. Dezember hatten die EU, die G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Rohöl auf dem Seeweg eingeführt. Die Maßnahme verbietet es westlichen Unternehmen, Versicherungen und andere Dienstleistungen für russische Rohöltransporte anzubieten, es sei denn, das Öl wird zu dem festgelegten Preis oder darunter gekauft.
Der Mechanismus hatte Russland dazu zwingen sollen, weiterhin große Mengen Öl zu exportieren, um einen Anstieg der Weltmarktpreise zu verhindern, aber die Einnahmen, die Moskau durch den Verkauf seines Rohöls erzielt, zu verringern.
Nach Angaben von Bloomberg hatte Moskau zunächst versucht, die Anbieter von Schifffahrts- und Versicherungsdienstleistungen zu ersetzen, konnte aber in den letzten Monaten eigene Alternativen entwickeln. Yellen äußerte sich diesbezüglich wie folgt:
"Russland hat viel Geld, Zeit und Mühe investiert, um Dienstleistungen für den Export seines Öls sicherzustellen. Sie haben ihre Schattenflotte aufgestockt, mehr Versicherungen sichergestellt, und diese Art von Handel wird durch die Preisobergrenze nicht verboten."
Die Leiterin des Finanzministeriums versprach, die Bemühungen zur Verhinderung der Umgehung der Beschränkungen zu verstärken, nannte aber keine Einzelheiten über konkrete Maßnahmen. Die G7 seien bereit, im Laufe der Zeit zu prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, "diese Politik effektiver zu gestalten". Auch Joanna Penn, Parliamentary Secretary im britischen Finanzministerium, erklärte, das Vereinigte Königreich diskutiere mit den anderen G7-Ländern über die Wirksamkeit der russischen Ölpreisobergrenze und die Möglichkeit, diese aufgrund von Veränderungen auf dem Weltmarkt neu zu überdenken.
Jedoch haben die Vereinigten Staaten keine Pläne, die russische Ölpreisobergrenze aufzugeben, so John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, am Freitag.
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